Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: "Gründung der BreitbandRödermark GmbH" (Änderungsantrag)  

In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Die hat den folgenden Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.              Der Magistrat wird beauftragt, die Gründung der BreitbandRödermark GmbH vorzubereiten.

2.              Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Gesellschaftervertrag zur Zustimmung vorzulegen, aus dem alle wesentlichen Grundlagen für die Errichtung einer GmbH hervorgehen.

3.              Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Magistrat als Gesellschafterversammlung fungiert.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, FWR

Enthaltung:              /