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Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen und des Ersten Stadtrats lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage des Magistrats mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung der BreitbandRödermark GmbH. Die Gesellschafterversammlung besteht aus Herrn Bürgermeister Roland Kern und Herrn Erstem Stadtrat Alexander Sturm. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rödermark sowie dem Landesrechnungshof werden Prüfungsrechte eingeräumt. Die Gründung wird der Kommunalaufsicht angezeigt.
Der Stadtverordnetenversammlung sind der Entwurf für einen Gesellschaftervertrag sowie alle wesentlichen Grundlagen für die Errichtung einer GmbH zur Zustimmung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP, FWR Ablehnung: / Enthaltung: 1 x Andere Liste/Die Grünen
Die SPD-Fraktion beteiligt sich nicht an der Abstimmung. |
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