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Frau Reusch und Herr Knapp verlassen wegen Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) den Sitzungssaal. Hierauf begründet Herr Kern die Vorlage des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen mit anschließender Abstimmung über die Vorlage mit dem folgenden Wortlaut:
1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2010 für den Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden an die Herren Reusch, Gotta und Kutschera wird aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit weiteren Interessenten Verhandlungen zu führen, wobei folgenden Eckdaten zu berücksichtigen sind:
- Kaufpreis mindestens 68.630,00 €, gemäß Beschluss vom 04.05.2010
- Einrichtung eines Gastronomiebetriebes
- Einfügen in die dem Förderantrag für die Genehmigung der P&R-Anlage zu Grunde liegenden Pläne der Vorplatzgestaltung Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung: / Enthaltung: / |
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