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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 21.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Kindergartenbeiträge und Essenskosten  
ALG/0153/10  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion: Einführung von Bildungs-Chip-Karten in Rödermark (Änderungsantrag)  
CDU/0205/11  
Ö 6  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 515/1, Am Karnweg 69 mit 259 m²  
VO/0156/11  
Ö 7  
Bruchwiesenstraße (U3-Gruppe) -Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in die Kommunalen Betriebe-  
VO/0160/11  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes B 10.2 "Bruchwiesenstraße II" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern
Enthält Anlagen
VO/0175/11  
Ö 9  
Beschluss des Bebauungsplanes B10.2 "Bruchwiesenstraße II" als Satzung  
VO/0176/11  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Wirtschaftsförderung - Liquidation der IC Rödermark AG  
SPD/0179/11  
Ö 10.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Umbau Wirtschaftsförderung - Liquidation der IC Rödermark AG (Änderungsantrag)  
CAL/0203/11  
Ö 10.2  
Umbau Wirtschaftsförderung - Liquidation der IC Rödermark AG (Änderungsantrag)  
IFA/0214/11  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die städtische Wirtschaftsförderung wird umgebaut und erweitert mit einem Schwerpunkt auf „Klimaschutz und Erneuerbare Energien“.

 

Dieser Umbau erfolgt in folgenden Schritten:

 

1.       Die Auflösung der IC Rödermark AG wird umgehend in die Wege geleitet und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend schnellstmöglich abgeschlossen.

 

2.       Die zukünftige Außendarstellung sowie Inhalte der Wirtschaftsförderung sind stärker als bisher unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu sehen, daher wird zum 1. Januar 2012 die gesamte Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung überführt. Die Bezeichnung IC Rödermark bleibt als Bezeichnung für die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark bestehen. In Zukunft soll die Wirtschaftsförderung in Rödermark daher unter folgender Marke auftreten: „IC Rödermark – innovativ, ökologisch, wirtschaftsstark!“

 

3.       Der mit dem Vorstand der IC Rödermark AG bisher bestehende Vertrag wird nicht verlängert. Der Aufsichtsrat soll hierzu die entsprechenden Beschlüsse frist- und termingerecht fassen.

 

4.       In einer verwaltungsinternen Projektgruppe werden unter Einbeziehung der IC Rödermark AG die Grundzüge der Neuausrichtung entwickelt und der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2011 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Hierzu gehört insbesondere die Zuordnung und Bündelung von inhaltlichen Schwerpunkten.

 

5.      Die inhaltliche, organisatorische und personelle Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung soll bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sein. Im HFW ist über erzielte Teilentscheidungen Bericht zu erstatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    21.06.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10.2 - ungeändert beschlossen
    Der Stadtverordnete Spieß verlässt gemäß § 25 HGO vor Eintritt in die Beratung de Sitzungssaal

Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung verliest Stadtverordnetenvorsteher Rotter einen interfraktionellen Antrag mit dem folgenden Wortlaut:

 

Die städtische Wirtschaftsförderung wird umgebaut und erweitert mit einem Schwerpunkt auf „Klimaschutz und Erneuerbare Energien“.

 

Dieser Umbau erfolgt in folgenden Schritten:

 

1.      Die Auflösung der IC Rödermark AG wird umgehend in die Wege geleitet und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend schnellstmöglich abgeschlossen.

 

2.      Die zukünftige Außendarstellung sowie Inhalte der Wirtschaftsförderung sind stärker als bisher unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu sehen, daher wird zum 1. Januar 2012 die gesamte Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung überführt. Die Bezeichnung IC Rödermark bleibt als Bezeichnung für die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark bestehen. In Zukunft soll die Wirtschaftsförderung in Rödermark daher unter folgender Marke auftreten: „IC Rödermark – innovativ, ökologisch, wirtschaftsstark!“

 

3.      Der mit dem Vorstand der IC Rödermark AG bisher bestehende Vertrag wird nicht verlängert. Der Aufsichtsrat soll hierzu die entsprechenden Beschlüsse frist- und termingerecht fassen.

 

4.      In einer verwaltungsinternen Projektgruppe werden unter Einbeziehung der IC Rödermark AG die Grundzüge der Neuausrichtung entwickelt und der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2011 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Hierzu gehört insbesondere die Zuordnung und Bündelung von inhaltlichen Schwerpunkten.

 

5.      Die inhaltliche, organisatorische und personelle Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung soll bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sein. Im HFW ist über erzielte Teilentscheidungen Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Verkaufspreise für Wohnbaugrundstücke - Bonus für die Errichtung von Nullenergiehäusern  
CAL/0180/11  
Ö 11.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Wohnbaugrundstücke & Energiesparhäuser (Änderungsantrag)  
FDP/0194/11  
Ö 12  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Beratung und Hilfsangebote in den Wohnquartieren  
CAL/0181/11  
Ö 13  
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes " Areal Breidert" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
VO/0189/11  
Ö 14  
Beschlussfassung des Bebauungsplanes " Areal Breidert" als Satzung
VO/0190/11  
Ö 15  
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs B 9.4 "Am Schellbusch" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
VO/0186/11  
Ö 16  
Beschlussfassung des Bebauungsplanes B 9.4 "Am Schellbusch" als Satzung  
VO/0188/11