Vorlage - CDU/0205/11  

Sachverhalt/Begründung: 

Die Bundesregierung hat im Sommer 2010 Überlegungen zu einem umfangreichen Bildungspaket angestellt. Durch das Bildungspaket sollten staatliche Unterstützungen für Kinder von ausgewählten Personenkreisen (z. B. Anspruchsberechtigte SGB II) im Bereich Bildung (z. B. Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen, Vergünstigungen beim Mittagessen,…) mit dem Ziel der besseren Teilhabe realisiert werden. Im Rahmen der Umsetzung war die Einführung einer Bildungs-Chip-Karte angedacht, um staatliche Leistungen über diese Karten zielgerichtet zur Verfügung zu stellen.

Mittlerweile hat die Bundesregierung das Bildungspaket mit der oben genannten Zielsetzung verabschiedet und es wird umgesetzt. Von der Absicht, eine bundesweite Bildungs-Chip-Karte einzuführen, wurde Abstand genommen.

Der Antragsteller möchte für Rödermark eine diskriminierungsfreie Lösung bezüglich der Umsetzung erreichen. Eine zu prüfende Möglichkeit wäre eine Bildungs-Chip-Karte für Rödermark oder den Kreis Offenbach. Ein Aufladen der Karte mit Geldwerten kann durch die Eltern bzw. über das Bildungspaket erfolgen. Es wäre damit vor Ort nicht erkennbar, wer die Leistung finanziert hat. Die Nutzung der Bildungs-Chip-Karten setzt elektronische Bezahlsysteme voraus. Die Bildungs-Chip-Karten könnte Rödermark den Aufbau eines Kinder-Förderprogramms ermöglichen, was zum Standortvorteil werden kann (vgl. z. B. Stadt Stuttgart).

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Bildungspakets in Rödermark diskriminierungsfrei zu organisieren. Hierbei wäre eine kreisweite einheitliche Vorgehensweise wünschenswert. Es soll geprüft werden, ob und zu welchem Preis dieses durch eine Bildungs-Chip-Karte in Rödermark realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: