Vorlage - SPD/0179/11  

Sachverhalt/Begründung:

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar 2010 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, entsprechende Prüfungen und Untersuchungen zur bestmöglichen Rechtsform der IC Rödermark AG vorzunehmen.

Auf Nachfrage in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2011 hat der Bürgermeister in Aussicht gestellt, dass seitens des Magistrates bis zur Sommerpause 2011 entsprechende Konzepte vorliegen. Heute müssen wir feststellen, dass sich der Magistrat bisher in keiner Sitzung damit beschäftigt hat.

Die SPD-Fraktion geht daher mit Ihrem Antrag in die Offensive. Nach Ihrer Ansicht ist die Wirtschaftsförderung mit einer anzustrebenden Neuausrichtung in einigen Bereichen besser im Verwaltungsbereich der Stadt Rödermark angesiedelt als im ausgegliederten Zustand einer Aktiengesellschaft (AG). Für diese sehr aufwendige eigenständige Rechtsform und Organisationseinheit einer AG sehen wir mittel- bis langfristig jedenfalls keine Vorteile, die diese Organisationsform weiter rechtfertigt. Im Gegenteil: vielmehr sehen wir sichtbaren Handlungsbedarf die Wirtschaftsförderung wieder zur Chefsache des Verwaltungschefs der Stadt Rödermark zu machen.

Viele Städte haben diese Frage längst für sich geklärt. Neben der Schaffung von Synergieeffekten werden parallel auch unnötige und zusätzliche Kosten vermieden und somit Beiträge zur Reduzierung von Haushaltsausgaben geleistet. Es macht aus unserer Sicht auch keinen Sinn mit solchen Einrichtungen in Konkurrenz zu gut aufgestellten Organisationen - wie z.B. die IHK – zu gehen.

Daher beschließt die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark was folgt:

Beschlussvorschlag:

1.   Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, die Liquidation der IC Rödermark AG schnellstmöglich - und unter Wahrung der hierfür gesetzlich notwendig zu beachtenden Bestimmungen - einzuleiten.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung ist der Auffassung, dass der bisher bestehende Vertrag mit dem Vorstand der IC Rödermark AG aus diesen Gründen nicht über das Jahr 2011 hinaus verlängert werden kann und darf. Der Magistrat hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass dieser Meinung der Stadtverordnetenversammlung durch Weisung an die Aufsichtsratsmitglieder im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft Rechnung getragen wird.

3.              Die Wirtschaftsförderung ist spätestens nach Beendigung der Liquidation als Stabsstelle innerhalb der Verwaltung beim Bürgermeister zu etablieren.

4.              Die zukünftige Außendarstellung sowie Inhalte der Wirtschaftsförderung sind stärker als bisher unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Zentrale Themen sollen dabei die Themenfelder Energiewende und ein effizientes Flächenmanagement sein.

5.              Die Stadtverordnetenversammlung erwartet hierzu spätestens im Herbst 2011 und vor der Einbringung des Haushalts 2012 entsprechende Konzeptionen des Magistrates.

6.              Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ist bis zur Vorstellung der entsprechenden Konzeption durch den Magistrat fortlaufend über bereits erzielte Teilentscheidungen Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: