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Auszug - Umbau Wirtschaftsförderung - Liquidation der IC Rödermark AG (Änderungsantrag)  

 
 
3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 10.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
IFA/0214/11 Umbau Wirtschaftsförderung - Liquidation der IC Rödermark AG (Änderungsantrag)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Interfraktioneller Antrag
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Stadtverordnete Spieß verlässt gemäß § 25 HGO vor Eintritt in die Beratung de Sitzungssaal

Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung verliest Stadtverordnetenvorsteher Rotter einen interfraktionellen Antrag mit dem folgenden Wortlaut:

 

Die städtische Wirtschaftsförderung wird umgebaut und erweitert mit einem Schwerpunkt auf „Klimaschutz und Erneuerbare Energien“.

 

Dieser Umbau erfolgt in folgenden Schritten:

 

1.      Die Auflösung der IC Rödermark AG wird umgehend in die Wege geleitet und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend schnellstmöglich abgeschlossen.

 

2.      Die zukünftige Außendarstellung sowie Inhalte der Wirtschaftsförderung sind stärker als bisher unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu sehen, daher wird zum 1. Januar 2012 die gesamte Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung überführt. Die Bezeichnung IC Rödermark bleibt als Bezeichnung für die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark bestehen. In Zukunft soll die Wirtschaftsförderung in Rödermark daher unter folgender Marke auftreten: „IC Rödermark – innovativ, ökologisch, wirtschaftsstark!“

 

3.      Der mit dem Vorstand der IC Rödermark AG bisher bestehende Vertrag wird nicht verlängert. Der Aufsichtsrat soll hierzu die entsprechenden Beschlüsse frist- und termingerecht fassen.

 

4.      In einer verwaltungsinternen Projektgruppe werden unter Einbeziehung der IC Rödermark AG die Grundzüge der Neuausrichtung entwickelt und der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2011 zur Entscheidung vorgelegt.

 

Hierzu gehört insbesondere die Zuordnung und Bündelung von inhaltlichen Schwerpunkten.

 

5.      Die inhaltliche, organisatorische und personelle Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung soll bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sein. Im HFW ist über erzielte Teilentscheidungen Bericht zu erstatten.

 


Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /