Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 03.12.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der SPD-Fraktion: Freilaufflächen für Hunde in Rödermark  
SPD/0317/24  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage der Fraktion FWR: Aktuelle Hopper Finanzierung  
FWR/0318/24  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Zukunft des Hopper  
FDP/0321/24  
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbauflächen  
FDP/0319/24  
Ö 3.5  
Enthält Anlagen
Anfrage der FDP-Fraktion: Verpachtungen von Gastronomien in städtischen Liegenschaften  
FDP/0320/24  
Ö 4  
Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Rödermark - 2. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0310/24  
Ö 5  
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle Rödermark - 3. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0308/24  
Ö 6  
Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans nach § 13 Abs. 1 des Hessischen Energiegesetzes  
VO/0314/24  
Ö 7  
Abschluss eines "öffentlich-rechtlichen Vertrags über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi" zwischen den Kommunen Rödermark, Rodgau, Mühlheim am Main und Obertshausen gemäß § 54 VwVfG  
Enthält Anlagen
VO/0315/24  
Ö 8  
Grundstückstausch Volksbank-Parkplatz  
Enthält Anlagen
VO/0306/24  
Ö 9  
Jahresabschluss 2023 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0277/24  
Ö 10  
Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung  
VO/0292/24  
Ö 11  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0312/24  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark  
FDP/0168/24  
Ö 13  
Antrag der Fraktion FWR: Änderung Richtlinien Förderung von Mini-PV Anlagen ("Balkonkraftwerke")  
FWR/0259/24  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Sicherstellung der Barrierefreiheit (Aufzug) am Bahnhof Ober-Roden (Neufassung)  
FDP/0261_1/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark rügt und kritisiert ausdrücklich das offenkundige Missmanagement der Deutschen Bahn mit Blick auf die Sicherstellung der Barrierefreiheit (heißt: zeitnahe Reparatur des defekten Aufzugs) am Bahnhof Ober-Roden.

2)      Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, unverzüglich die Deutsche Bahn AG (gegebenenfalls unter Fristsetzung) förmlich dazu aufzufordern, den defekten Aufzug am Bahnhof in Ober-Roden im besten Sinne des eigenen Bahn-Konzepts: „Barrierefreies Reisen – Reisen für alle[1]“ schnellstmöglich zu reparieren, instand zu setzen oder zu erneuern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 


   
    03.12.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1)      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark rügt und kritisiert ausdrücklich das offenkundige Missmanagement der Deutschen Bahn mit Blick auf die Sicherstellung der Barrierefreiheit (heißt: zeitnahe Reparatur des defekten Aufzugs) am Bahnhof Ober-Roden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Die Grünen (10 ), SPD (5), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung: ./.

Enthaltung:   ./.