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Die Aussprache erfolgt gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 6.
Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. Beschlussvorschlag:
Der öffentlich-rechtliche Vertrag (siehe Anlage) wird gemäß den in der Sachdarstellung genannten Vertragsbedingungen abgeschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Die Grünen (10), SPD (5), FWR (3) Ablehnung: ./. Enthaltung: FDP (3)
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