Vorlage - FDP/0320/24  

Sachverhalt/Begründung:
 

Die Stadt verpachtet Gastronomien in städtischen Liegenschaften, beispielsweise in der Halle Urberach und in der Kulturhalle.

Es stellt sich - ganz grundsätzlich - die Frage, wie und nach welchen Kriterien die Verpachtung städtischer Gastronomie-Objekte erfolgt?

Anfrage:

Wie und nach welchen Kriterien erfolgt prinzipiell die Verpachtung städtischer Gastronomie-Objekte?

1. Werden Bilder, 360-Grad-Rundgänge, Grundrisse usw. in einem Exposee dargestellt?
2. Erfolgt eine genaue Beschreibung der Mitbewerber-Situation?
3. Wird eine vollständige Inventarliste dargestellt?
4. Werden die Ergebnisse des Vorpächters, wenn diese vorliegen, dargestellt?
5. Werden Anlaufkosten von der Stadt übernommen?
6. Wird ein Pachtabdeckungsfaktor ermittelt, erfolgt eine Fest-, Umsatz- oder Staffelpacht?
7. Wird festgelegt, wie ein Objekt nach Beendigung der Pacht zurückgegeben werden muss?
8. Werden Öffnungs- bzw. Schließzeiten vorgegeben?
9. Wird eine Nachhaltigkeitsklausel vereinbart? Wenn ja, was ist darin geregelt?
10. Existieren Vereinbarungen mit einer Brauerei oder mit Lieferanten (vertragsgebunden, Abnahmemenge etc.)
11. Wie vermarktet die Stadt freigewordene Gastroobjekte? Wird hierfür der DEHOGA, die Hogapage oder die AHGZ genutzt?
12. Wie erfolgt die Auswahl der Bewerber (z.B. nach Erfahrung, Bonität, Qualität der bisherigen Stationen…)?
13. Welche fachliche Qualifikation müssen die Bewerber nachweisen, z.B. Ausbildung in einem Gastronomieberuf oder AEVO- bzw. AdA-Schein?
14. Werden Bewerber, die selbst ausbilden, bevorzugt berücksichtigt?
15. Werden Pachtverträge von einem Fachanwalt für Gastronomierecht erstellt?