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Auszug - Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung  

 
 
25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.12.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
VO/0292/24 Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:KBR
Federführend:Eigenbetrieb KBR - Finanzen/Administration   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache.


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß § 121 Abs. 7 HGO fest, dass die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Rödermark im Bereich der „Bereithaltung von Nichtsozialwohnungen“ den Voraussetzungen des § 121 Absatz 1 HGO entspricht.

Eine Übertragung dieser Aufgabe an private Dritte erfolgt nicht.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (10), AL/Die Grünen (10), SPD (5), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung: ./.

Enthaltung:   ./.