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Vorlage - VO/0306/24
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Sachverhalt/Begründung: Wie den städtischen Gremien bereits durch diverse Vorlagen bekannt ist, soll im Zuge der Umgestaltung der funktionalen Mitte die Freifläche zwischen dem ehemaligen Feuerwehrhaus und dem Volksbankgebäude in eine flexibel nutzbare, barrierefreie, öffentliche Platzfläche umgestaltet werden. Die betroffene Fläche befindet sich im Eigentum der Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG, die darauf ihre Parkplätze nachgewiesen hat. Mit der Frankfurter Volksbank Rhein/ Main eG wurden Verhandlungen geführt, den Ersatz für die VOBA-Parkplätze auf einer Teilfläche der städtischen Grundstücke Dieburger Straße 29 und 31 durch Herstellung der gleichen Anzahl von Parkplätzen zu schaffen.
Die Vertragsverhandlungen für den Grundstückstausch sind jetzt abgeschlossen. Der Vertragsentwurf enthält unter anderem die Absichtserklärung der Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG, den „neuen“ Parkplatz in eine von der Stadt längerfristig angestrebte städtebauliche Entwicklung des Bereichs Dieburger Straße 29-35 mit einzubringen, wenn die entsprechenden Stellplätze im Gegenzug an anderer Stelle gesichert werden.
Für den Abschluss des Grundstückstauschvertrages ist ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Beschlussvorschlag:
Die Stadt Rödermark erwirbt von der Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus dem Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 191/4, auf der sich ein Parkplatz befindet. Im Gegenzug erhält die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG eine Teilfläche von ca. 322 m² aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 188, Dieburger Straße 31, und Flurstück 189/2, Dieburger Straße 29. Die Kommunalen Betriebe errichten auf der zu tauschenden Teilfläche einen Parkplatz für die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG als Ersatz für die entfallenen Parkplätze.
Der Flächentausch erfolgt wertgleich. Die Kosten der Vermessung und Vertragsdurchführung trägt jede Vertragspartei anteilig.
Die Kommunalen Betriebe tragen die Kosten dieser Maßnahme.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Finanzielle Auswirkungen:
Nein Anlage Plan Tauschgrundstücke
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