Tagesordnung - 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

1. Die kvgOF aufzufordern, in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für „Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie“ das zukünftige Konzept der kgvOF zur Umstellung der Busse auf alternative Antriebe grundsätzlich sowie zur Erfüllung der Anforderungen gemäß dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vorzustellen.
2. Die kvgOF aufzufordern, im Fachausschuss vorzustellen sowie zu erläutern, welche finanziellen Auswirkungen und haftungsrechtlichen Risiken sich aus dem Konzept der kvgOF für den Zeitraum der Mittelfristplanung ergeben, die der Kreis und damit die Gesellschafter-Kommunen zu tragen haben.
3. Die kvgOF aufzufordern, im zuständigen Fachausschuss vorzustellen sowie zu erläutern, ob und mit welchem Ergebnis geprüft worden ist, ob die Anforderungen gemäß dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz auch im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Verkehrsleistungen an private Betreiber durch entsprechende Leistungsbeschreibungen erfüllbar sind, so dass sich die kvgOF selbst nicht als Fuhrpark- und Infrastrukturbetreiber betätigt beziehungsweise betätigen muss.
4. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der kgvOF erst einzuholen, wenn die vollständige Auskunft der kvgOF in den städtischen Gremien gegeben wurde und die Stadtverordnetenversammlung diese bei der Beschlussfassung in angemessener Weise berücksichtigen kann.

Abstimmungsergebnis zu 1:  mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: SPD (2), FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (12) 

Enthaltung: SPD (2)

Abstimmungsergebnis zu 2:  mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: SPD (1), FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (1) 

Enthaltung: SPD (2)

Abstimmungsergebnis zu 3:  mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: SPD (1), FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (12) 

Enthaltung: SPD (3)

Abstimmungsergebnis zu 4:  mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (3) 

Enthaltung: SPD (1)