Vorlage - FDP/0245/23  

Sachverhalt/Begründung:
Im Kreis Offenbach ist zu hören, dass eine Änderung des Gesellschaftervertrages der kvgOF angestrebt wird, beziehungsweise bereits in Gang gesetzt wurde. Hierzu müsste die Stadt Rödermark unlängst ein Schreiben der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH (kvgOF) erhalten haben. Dieses müsste eine Vollmacht zur Änderung des Gesellschaftervertrages nebst einer Muster-Beschlussvorlage für die Änderung des Gesellschaftervertrags der kvgOF zum Inhalt gehabt haben.

Anfrage:

1. Hat die Stadt Rödermark unlängst ein Schreiben der kvgOF betreffend eine geplante Anpassung/Änderung des Gesellschaftervertrags der kvgOF erhalten?

a. Wenn ja, wann ist dieses Schreiben in welcher Form bei der Stadt Rödermark eingegangen?

b. Wenn ja, was ist der inhaltliche/materielle Gegenstand der angestrebten

Anpassung/Änderung des Gesellschaftsvertrags der kvgOF?

c. Wenn ja, wie und in welcher Form hat der Magistrat auf das Schreiben der kvgOF (bisher) reagiert?

d. Wenn ja, wann ist eine inhaltliche Befassung mit dem Gegenstand des Schreibens, die Anpassung/Änderung des Gesellschaftervertrags der kvgOF, in den politischen Gremien der Stadt Rödermark vorgesehen?

2. Welchen Kenntnisstand hat der Magistrat aktuell mit Blick auf die zukünftige (klimaneutrale) Ausrichtung der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH (kvgOF)? Welche konkreten Planungen/Szenarien gibt es dazu und wie werden sich diese voraussichtlich auf Rödermark in praktischer und finanzieller Hinsicht auswirken?