Auszug - Antrag der Fraktion FWR: Papierloser Sitzungsdienst (Neufassung)  

Herr Schefter begründet den Ursprungsantrag der Fraktion FWR. Herr Hagenlocher erläutert den eingereichten Antrag der SPD-Fraktion, der als konkurrierender Hauptantrag deklariert wird. Im Ältestenrat wurde festgelegt, dass der Inhalt des SPD-Antrags in die Verwaltung zur Prüfung verwiesen wird. Insofern erfolgt über TOP 11.1 keine Abstimmung.

Herr Stadtverordnetenvorsteher lässt nach einer Diskussion zu Tagesordnungspunkt 11 über diesen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, den Sitzungsdienst anzuweisen:

• Alle Sitzungsteilnehmer auf Teilnahme an der ausschließlich digitalen oder der zusätzlich papierbehafteten Bereitstellung der Unterlagen abzufragen. Ein Wechsel der Bereitstellungsform ist erst zum folgenden Jahr möglich.
• Jenen Sitzungsteilnehmern, welche sich für die ausschließlich digitale Bereitstellung entscheiden, mit dem quartalsmäßigen Sitzungsgeld 15,- EUR Pauschale für die Nutzung digitaler Endgeräte auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

Zustimmung: FWR (4) 

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (4)

Enthaltung: FDP (3)