Auszug - Änderung des Gesellschaftervertrages der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH  

Die Beschlussvorlage wird von Frau Erster Stadträtin Schülner vorgestellt und begründet. Anschließend wird der von der FDP-Fraktion eingereichte Änderungsantrag zu dem Thema von Herrn Fraktionsvorsitzenden Kruger begründet.

Es folgt eine rege Diskussion mit Wortbeiträgen von Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sowie Herrn Bürgermeister Rotter.

Im Laufe der Debatte beantragt Herr Fraktionsvorsitzender Gensert eine Sitzungsunterbrechung. Dieser wird stattgegeben. Die Sitzung wir in der Zeit von 21:05 Uhr bis 21:07 Uhr unterbrochen.

Nachdem Herr Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann die Sitzungsunterbrechung aufgehoben hat, beantragt Herr Hagenlocher die Punkte des Beschlussvorschlags im Änderungsantrag einzeln abzustimmen.

In der Folge lässt Herr Sulzmann zunächst über die Punkte des Beschlussvorschlags im Änderungsantrag der FDP-Fraktion einzeln abstimmen. Danach wird über die Beschlussvorlage der Verwaltung unter TOP 5 abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Rödermark stimmt für die Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der beigefügten Mustervorlage (Seite 2) seitens der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH.

Weiterhin wird der Geschäftsführer der Gesellschaft, Herr Andreas Maatz, bevollmächtigt, die Stadt Rödermark auf der Gesellschafterversammlung zu vertreten und das Stimmrecht für uns auszuüben mit der Weisung, für die Änderung des Gesellschaftervertrages zu stimmen (Die Vollmacht entnehmen Sie bitte dem Anhang).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen 

Zustimmung: CDU (11), AL/Grüne (12), SPD (4) 

Ablehnung: FWR (4), FDP (3) 

Enthaltung: ./.