Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
Enthält Anlagen
VO/0072/17  
Ö 3.1     Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
FDP/0144/17  
Ö 4     Bebauungsplan A34 "Südlich der Heinrich-Heine-Straße" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0126/17  
Ö 5     Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Vorhaben- und Erschließungsplan A 20.8 "In der Plattenhecke 2a" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0127/17  
Ö 6     Bericht zum 1. Quartal 2017  
Enthält Anlagen
VO/0114/17  
Ö 7     Antrag der Fraktion FWR: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FWR/0087/17  
Ö 7.1     Konkurrierender Hauptantrag der FDP-Fraktion: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FDP/0111/17  
Ö 7.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Stadtpark die "Grüne Mitte"  
CAL/0087_1/17  
Ö 8     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Sicherung der Grünen Mitte  
CAL/0133/17  
Ö 9     Neufassung der FDP-Fraktion: "Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!"  
FDP/0089_4/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt den Mut der rund 7.000 Wählerinnen und Wähler im Landkreis Hekimhan, die beim Verfassungsreferendum 2017 mit „Hayir“ (Nein) gestimmt haben.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass auf absehbare Zeit, mindestens solange Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist und Menschenrechte sowie elementare Bestandteile von Demokratie und Rechtsstaat wie Presse- und Meinungsfreiheit, usw. in der Türkei nicht gewährleistet sind, keine Basis für eine neue Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei, welcher auch immer, erkennbar ist.

 

3. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, der Türkischen Kreisstadt Hekimhan unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 19.03.2015 und den Gemeinderatsbeschluss vom 04.12.2014 schriftlich und offiziell mitzuteilen, dass von Seiten der Stadt Rödermark auf absehbare Zeit keine entsprechende Basis für eine Städtepartnerschaft mit Hekimhan gesehen werden kann.

 

4. Die bestehenden guten Kontakte zwischen den beiden Städten sollen unabhängig von einer offiziellen Städtepartnerschaft aufrechterhalten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    16.05.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11.4 - zurückgestellt
   
   
    12.06.2017 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2 - abgelehnt
   

Die Änderungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt werden gemeinsam beraten, die Abstimmung erfolgte jedoch getrennt.

 

Die Anträge werden jeweils von den Fraktionen erläutert und begründet.

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

 

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:FDP, FWR

Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:/

   
    27.06.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - abgelehnt
   

Für die antragstellenden Fraktionen begründen die Stadtverordneten Herr Dr. Werner, Frau Beldermann und Herr Diekmann den Hauptantrag und die Änderungsanträge.

Nach Stellungnahmen aller Fraktionen, Herrn Bürgermeister Kern sowie der Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Frau Demiral, lässt der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann in der Folge über den Hauptantrag sowie die Änderungsanträge abstimmen.

Der Stadtverordnete Hartung nimmt nicht an den Abstimmungen zu TOP 9, 9.2 und 9.3 teil.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt den Mut der rund 7.000 Wählerinnen und Wähler im Landkreis Hekimhan, die beim Verfassungsreferendum 2017 mit „Hayir“ (Nein) gestimmt haben.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass auf absehbare Zeit, mindestens solange Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist und Menschenrechte sowie elementare Bestandteile von Demokratie und Rechtsstaat wie Presse- und Meinungsfreiheit, usw. in der Türkei nicht gewährleistet sind, keine Basis für eine neue Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei, welcher auch immer, erkennbar ist.

 

3. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, der Türkischen Kreisstadt Hekimhan unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 19.03.2015 und den Gemeinderatsbeschluss vom 04.12.2014 schriftlich und offiziell mitzuteilen, dass von Seiten der Stadt Rödermark auf absehbare Zeit keine entsprechende Basis für eine Städtepartnerschaft mit Hekimhan gesehen werden kann.

 

4. Die bestehenden guten Kontakte zwischen den beiden Städten sollen unabhängig von einer offiziellen Städtepartnerschaft aufrechterhalten werden.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:CDU (10), AL/Die Grünen (9), SPD (4)

Enthaltung:/

Ö 9.1     Änderungsantrag der Fraktion FWR: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
FWR/0089_1/17  
Ö 9.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
CAL/0089_2/17  
Ö 9.3     Änderungsantrag der SPD-Fraktion: "Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden"  
SPD/0089_3/17  
Ö 10     Neufassung der FDP-Fraktion: KiP2-Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Rödermark ausbauen  
FDP/0088_1/17  
Ö 11     Antrag der SPD-Fraktion: Reduzierung der KITA-Beiträge  
SPD/0124/17  
Ö 12     Antrag der SPD-Fraktion: Sofortprogramm für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Rödermark  
SPD/0125/17  
Ö 13     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Wohnungsbau im Bestand  
CAL/0137/17  
Ö 14     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Bestandsgebiete östlich und westlich der Odenwaldstraße in "Urbanes Gebiet" entwickeln  
CAL/0134/17  
Ö 15     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet "Hainchesbuckel"  
Enthält Anlagen
CAL/0135/17  
Ö 16     Antrag der CDU-Fraktion und der Frakion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet "Kapellenstraße"  
CAL/0136/17  
Ö 17     Antrag der FDP-Fraktion: A3 zügig ausbauen - AUCH Offenbacher Kreuz bis Anschlussstelle Hanau  
FDP/0130/17  
Ö 18     Antrag der FDP-Fraktion: Kreisumlage stabil halten!  
FDP/0131/17  
Ö 19     Antrag der FDP-Fraktion: Ausschreibungsbedingungen für den Integrationsförderpreis optimieren  
FDP/0132/17  
Ö 20     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21     Mitteilungen und Anfragen      
Ö 22     "Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Stadtteil Ober-Roden" - Anmietung einer Liegenschaft im Projekt "Atrium Ober-Röder Bahnhof" für eine Ü-3-Einrichtung