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Tagesordnung - 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 23:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
KiTa Motzenbruch (Anfrage)  
FDP/0090/17  
Ö 3.2  
Breitbandausbau (Anfrage)  
FDP/0091/17  
Ö 3.3  
Babenhäuser Straße (Anfrage)  
FDP/0092/17  
Ö 3.4  
Errichtung von freien W-LAN Hotspots (Anfrage)  
FDP/0093/17  
Ö 4  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung  
VO/0043_1/17  
Ö 4.1  
Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung (Änderungsantrag)  
CAL/0043_2/17  
Ö 5  
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung - Wahl der sachkundigen Bürger  
VO/0084/17  
Ö 6  
Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0071/17  
Ö 7  
Kauf Kulturhalle Rödermark  
VO/0082/17  
Ö 8  
Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
Enthält Anlagen
VO/0072/17  
Ö 8.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  
CAL/0072_1/17  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FWR/0087/17  
Ö 9.1     Konkurrierender Hauptantrag der FDP-Fraktion: Stadtpark "Die Grüne Mitte"  
FDP/0111/17  
Ö 9.2     Stadtpark die "Grüne Mitte" (Änderungsantrag)  
CAL/0087_1/17  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: KiP2-Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Rödermark ausbauen  
FDP/0088/17  
Ö 11     Antrag der FDP-Fraktion: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
FDP/0089/17  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
FWR/0089_1/17  
Ö 11.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden  
CAL/0089_2/17  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden ausgebaut und intensiviert. Hierzu wird auch Bezug genommen auf das Projekt „Kultur ohne Grenzen – Internationales Fest der Kulturen“, wie es der Magistrat mit Beschluss vom 3. April 2017 befürwortet hat.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass sich in der zentralanatolischen Stadt Hekimhan eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 ausgesprochen hat.

 

  1. Aufgrund der politischen Gesamtsituation in der Türkei wird eine Entscheidung über das Partnerschaftsgesuch der Stadt Hekimhan weiter zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung

   
    16.05.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11.2 - zurückgestellt
   
   
    12.06.2017 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2.2 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

 

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:FDP

Enthaltung:SPD, FWR

   
    27.06.2017 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9.2 - ungeändert beschlossen
   

Zu diesem Änderungsantrag hat die Fraktion der Freien Wähler getrennte Abstimmung beantragt.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden ausgebaut und intensiviert. Hierzu wird auch Bezug genommen auf das Projekt „Kultur ohne Grenzen Internationales Fest der Kulturen“, wie es der Magistrat mit Beschluss vom 3. April 2017 befürwortet hat.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass sich in der zentralanatolischen Stadt Hekimhan eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 ausgesprochen hat.

 

  1. Aufgrund der politischen Gesamtsituation in der Türkei wird eine Entscheidung über das Partnerschaftsgesuch der Stadt Hekimhan weiter zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:CDU (10), AL/Die Grünen (9), SPD (4), FDP (4)

Ablehnung:FWR (4)

Enthaltung:/

 

Abstimmungsergebnis zu den Absätzen 2 + 3:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (10), AL/Die Grünen (9), SPD (3), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:SPD (1)

 

Ö 11.3     "Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit "Nein" beenden" (Änderungsantrag)  
SPD/0089_3/17  
Ö 11.4     "Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!" (Neufassung)  
FDP/0089_4/17  
Ö 12  
Ernennung, Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters