Auszug - Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  

Ergänzend zur Vorlage des Magistrats hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt und ersucht die Tagesordnung gemäß § 21 Abs. 2 um diesen Antrag zu erweitern.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung:FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:CDU (14); AL/Die Grünen (8); SPD (6)

Enthaltung:/

Die Erweiterung der Tagesordnung wurde hiermit abgelehnt.

Anschließend wird vereinbart, dass die Vorlage des Magistrates im Geschäftsgang bleibt und geschoben wird.

Dennoch wird der unter TOP 8.1 im Geschäftsgang befindliche Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste / Die Grünen diskutiert. Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.

Die im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung vorgenommene Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: