Auszug - Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Kompensationskonzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, ob und wie Belastungen der Bürger, die durch die tatsächliche Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen entstehen, kompensiert werden können. In Betracht kommt insbesondere eine Kompensation durch angepasste Absenkung der Grundsteuer.

2. Es ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine solche Vorgehensweise auf die weitere mittelfristige Finanzplanung hätte.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich angenommen

Zustimmung:CDU (14); AL/Die Grünen (8); FWR (4); FDP (4)

Ablehnung:SPD (6)

Enthaltung:/