Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass die Stadtverordnete der SPD-Fraktion, Frau Justyna Rulewicz, gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Mandates erklärt hat.

Die nächsten noch nicht berufende Bewerberinnen aus dem Wahlvorschlag der SPD, Frau Liane Burkhard und nachfolgend Frau Ingrid Wunderlich, haben ferner gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Mandates erklärt.

Nächster Bewerber des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion ist somit Herr Oliver Kempf

Der stellvertretende Wahlleiter hat das Nachrücken von Herr Kempf festgestellt.

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann begrüßt Herrn Kempf in diesem Gremium begrüßen und weist ihn darauf hinweisen, dass er verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilzunehmen. Ferner bittet er Herrn Kempf um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) und bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

•TOP 5Der Tagesordnungspunkt wurde vom Magistrat zurückgezogen.

•TOP 9 und 10Die Anträge wurde durch die antragstellenden Fraktionen geschoben und werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen.

•TOP 4, 8 und 11Zu diesen Tagesordnungspunkten wurden Änderungsanträge vorgelegt.

Genehmigung der letzten Niederschrift:

Es gab keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.03.2017 so dass diese als genehmigt gilt.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann informiert darüber, dass er plane, im Benehmen mit dem Bürgermeister, gemäß den Vorschriften des § 8 a HGO, eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Diese Bürgerversammlung zum Thema „Straßenbeitragssatzung“ soll am 08. Juni um 19.00 Uhr in der Halle Urberach stattfinden.

Hierzu wird er die Bürgerinnen und Bürger von Rödermark einladen.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage:

1AprilHidir Karademir (63)

1AprilAndrea Schülner (55)

4AprilHans-Jürgen Daum (64)

5AprilRüdiger Werner (47)

14MaiDieter Rebel (57)

Der Stadtverordnetenvorsteher gratuliert nachträglich recht herzlich zu den Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden die Stadtverordneten vor:

-Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste/Die Grünen zu TOP 4: „Flexible Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung“

-Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste/Die Grünen zu TOP 8: „Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen“

-Konkurrierender Antrag (TOP 9.1) der FDP-Fraktion und Änderungsantrag (TOP 9.2) der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste/Die Grünen zu  TOP 9: „Stadtpark - Die Grüne Mitte“

-Änderungsanträge (TOP 11.1 bis 11.3) der Fraktion der Freien Wähler,  der CDU-Fraktion und Fraktion Andere Liste/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion zu TOP 11: „Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt mit „Nein“ beenden“

-Neufassung des FDP-Antrages (TOP 11.4) zu TOP 11 „Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!“

Ebenso finden die Stadtverordneten auf den Tischen eine Mitteilung

-zur Übertragung der Einnahme- und Ausgabeermächtigungen aus 2016 vor.