Vorlage - FDP/0089/17  

Sachverhalt/Begründung:

Beim Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 entschieden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten soll und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden.

Vorgesehen ist mit der Einführung des Präsidialsystems die Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten, derzeit Recep Tayyip Erdogan.

Neben dem damit verbundenen Abschied von der Demokratie und der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der Justiz wird die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert und zudem die Unterdrückung/Zensur der Presse (Beispiel: Deniz Yücel) und der freien Meinungsäußerung alltäglich und normalisiert. Eine solche Türkei kann und darf nicht Mitglied der Europäischen Union werden und gleichsam kann und darf eine Stadt dieser Türkei nicht Partnerstadt von Rödermark werden. Dies

bestätigt sich auch mit Blick auf das Ergebnis des Referendums:

. Konsulat in Frankfurt: Ja: 58% ; Nein: 42%

. Provinz Malatya: Ja: 69,57% ; Nein: 30,43%

Eine Städtepartnerschaft lebt von kulturellem Austausch und regelmäßigen gegenseitigen Besuchen. Besuchen dann in einem Land mit Präsidialtotalitarismus, in dem man als politischer Bürger und/oder Delegationsmitglied Angst haben muss, aufgrund „unbedachter“, kritischer oder politisch nicht opportuner Äußerungen inhaftiert zu werden und in dem zugleich die Unabhängigkeit der Justiz nicht

mehr gewährleistet ist, kann der deutschen Seite aus Sicht der FDP nicht zugemutet werden.

Zudem muss nach dem Referendum jetzt ein klares Zeichen für die Demokratie und speziell für die Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gewaltenteilung, für die Unabhängigkeit der Justiz und ganz klar gegen die Todesstrafe und schon ersten Gedanken darüber gesetzt werden

Beschlussvorschlag:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Stadt Rödermark auf absehbare Zeit keine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei anstrebt oder begründen möchte. Alle Anstrengungen und Signale in diese Richtung sind einzustellen.

2.

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, der Türkischen Kreisstadt Hekimhan unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 19.03.2015 und den Gemeinderatsbeschluss vom 04.12.2014 unverzüglich schriftlich und offiziell mitzuteilen, dass von Seiten der Stadt Rödermark derzeit kein Interesse an einer Städtepartnerschaft besteht und eine entsprechende Basis nicht gegeben ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung