Die FDP Fraktion fragt dazu gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1.) Odenwaldstraße: Wie hat man sich geeinigt und wurden alle Gründe für die eine Rückforderung beseitigt? Was waren die genauen Gründe für die Rückforderung?
2.) Freiherr-vom-Stein-Straße: Wie hat man sich geeinigt und wurden alle Gründe für eine Rückforderung beseitigt? Was waren die genauen Gründe für die Rückforderung?
3.) Wie ist der Stand der Dinge bei der Babenhäuser Straße in Bezug auf die verkehrlichen Anordnungen und die Rückforderung? Gibt es Deadlines seitens des Rechnungshofes?
4.) Sollte eine Teilrückzahlung der Fördermittel angeordnet werden: könnte die Stadt diese im Rahmen des beschlossenen Doppelhaushaltes 2017/2018 leisten? Wie könnte eine Finanzierung dargestellt werd
