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Tagesordnung - Fortsetzung 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der SPD-Fraktion: Geschwindigkeitsmessung Waldacker  
SPD/0267/16  
Ö 3.2     Anfrage der SPD-Fraktion: Hundesteuer, gefährliche Hunde  
SPD/0268/16  
Ö 4  
Haushaltssicherungskonzept 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0286/16  
Ö 5  
Investitionsprogramm 2017 bis 2021  
VO/0233/16  
Ö 6  
Doppelhaushalt 2017/2018  
Enthält Anlagen
VO/0285/16  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße  
FDP/0224/16  
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion: Rödermark 2030 - Städtebauliche Entwicklung Rödermarks sichern  
SPD/0164/16  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Gewerbeausgleichsflächen - Business Points  
FDP/0225/16  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark  
FDP/0160/16  
Ö 11  
Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0276/16  
Ö 12  
Änderung der Stellplatzsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0271/16  
Ö 13  
Benennung der geplanten Straße im Baugebiet "An der Rodau"  
Enthält Anlagen
VO/0278/16  
Ö 14  
Vorlage zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfes B 1.6 "Ortskern Urberach", (Teilbereich aus dem Bebauungsplan B 1.2 "Ortskern Urberach")
Enthält Anlagen
VO/0280/16  
Ö 15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan "In der Plattenhecke 2 a" -TSC-  
Enthält Anlagen
VO/0296/16  
Ö 16  
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet Am Schwimmbad" und Beschluss zum Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 (RegFNP)  
VO/0297/16  
Ö 17  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 271/1, Carl-Benz-Straße 3-5 mit 1.767 qm  
VO/0282/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 271/1, Carl-Benz-Straße 3-5 mit 1.767 qm, an die in der Anlage genannte Interessentin.

 

Der Kaufpreis beträgt 523.710,00 € incl. Erschließungskosten.

 

Der Kanalverlauf bzw. das Betretungsrecht wird im Grundbuch durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesichert.

 

Alle im Zuge des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trägt die Erwerberin.

 

Im Kaufvertrag wird der Hinweis aufgenommen, dass es sich bei dem Grundstück um eine Fläche im Mischgebiet handelt, auf der eine gewerbliche Nutzung nachzuweisen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    23.11.2016 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 14 - (offen)
   
   
    24.11.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 271/1, Carl-Benz-Straße 3-5 mit 1.767 qm, an die in der Anlage genannte Interessentin.

 

Der Kaufpreis beträgt 523.710,00 € incl. Erschließungskosten.

 

Der Kanalverlauf bzw. das Betretungsrecht wird im Grundbuch durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesichert.

 

Alle im Zuge des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trägt die Erwerberin.

 

Im Kaufvertrag wird der Hinweis aufgenommen, dass es sich bei dem Grundstück um eine Fläche im Mischgebiet handelt, auf der eine gewerbliche Nutzung nachzuweisen ist.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    29.11.2016 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - (offen)
   
   
    06.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark verkauft das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 271/1, Carl-Benz-Straße 3-5 mit 1.767 qm, an die in der Anlage genannte Interessentin.

 

Der Kaufpreis beträgt 523.710,00 € incl. Erschließungskosten.

 

Der Kanalverlauf bzw. das Betretungsrecht wird im Grundbuch durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesichert.

 

Alle im Zuge des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trägt die Erwerberin.

 

Im Kaufvertrag wird der Hinweis aufgenommen, dass es sich bei dem Grundstück um eine Fläche im Mischgebiet handelt, auf der eine gewerbliche Nutzung nachzuweisen ist.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

   
    07.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - (offen)
   

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgte am 06.12.2016 unter TO A.

   
    09.12.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - (offen)
   

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgte in der Sitzung am 06.12.2016 unter TO A.

 

Ö 18  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad
VO/0204/16  
Ö 19  
Gesamtabschluss 2015  
Enthält Anlagen
VO/0292/16  
Ö 20  
Jahresabschluss 2015 der Kommunalen Betriebe der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0203/16  
Ö 21  
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0293/16  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Korrektur des Straßennamen "Aloys Georg Rink"  
Enthält Anlagen
SPD/0266/16  
Ö 23  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Weiterentwicklung der Dreieichbahn zur S-Bahn  
IFA/0299/16  
Ö 24  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300/16  
Ö 24.1     Änderungsantrag der Fraktion FWR: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
FWR/0300_1/16  
Ö 24.2     Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Erhöhte Verkehrssicherheit an der "Erdkautenweg Kreuzung"  
CAL/0300_2/16  
Ö 25  
Antrag der FDP-Fraktion: Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan  
FDP/0301/16  
Ö 26  
Antrag der FDP-Fraktion: Jägerhaus - Neufassung  
FDP/0302/16