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Auszug - Änderung der Stellplatzsatzung
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Nach einer Einführung durch Bürgermeister Kern erfolgt die Beschlussfassung ohne Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) gemäß dem beigefügten Entwurf der Änderungsatzung. Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR Ablehnung:/ Enthaltung:SPD |
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