Tagesordnung - 49. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Die Vorlage wird auf die Sitzung des Haupt-., Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 09.07.2015 verschoben.

Tagesordnungspunkte 4 bis 8 werden gemeinsam aufgerufen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtebauliche Entwicklung voranzutreiben und  mit Hilfe einer Bauland- bzw. Stadtentwicklungsgesellschaft  Flächen zu finden und zu definieren, um zügig entsprechende  Bebauungspläne zu erstellen:

1. Gewerbegebiete mit einer Mindestgröße von 10 ha. Darunter auch zusammenhängende Areale von mindestens 4 ha.
2. Mischgebiete als Pufferzone zwischen bestehenden Baugebieten und Gewerbegebieten, wie an den Rennwiesen praktiziert.
3. Wohngebiete für soziale Wohnungen, soziale Einrichtungen und für gehobene Bebauung mit einer Mindestgröße von 6 ha.

• Vorrangig ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung anzustreben
• Alle Gebiete, die heute im regionalen Flächennutzungsplan bewirtschaftet werden können, sollen in die Entwicklung einbezogen werden.
• Ebenso Gebiete, welche im derzeit gültigen Plan nicht vorgesehen sind, aber entwicklungsfähig sind.
• Das Ideen- und Entwicklungskonzept „Grüne Mitte Rödermark“ erneut aufzugreifen und auf den heutigen Status (Rodgau Renaturierung – Jugend- und Kinderfarm) zu aktualisieren.

Bei allen Gewerbe- und Mischgebieten soll schwerpunktmäßig eine für Rödermark förderliche, ausbaufähige gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt Anträge an den Regionalverband zu stellen mit dem Ziel, den regionalen Flächennutzungsplan anzupassen, damit Rödermark weitere Flächen zugewiesen bekommt, ohne dass an der „zentralen Grünen Mitte“ mit der renaturierten Rodau gerüttelt wird.

Die Redezeit in der Stadtverordnetenversammlung soll auf zehn Minuten erweitert werden. Darüberhinaus sollen weitere fünf Minuten je Fraktion für die Gegenrede zur Verfügung stehen.

Es erfolgt keine Abstimmung, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, und 8 werden gemeinsam aufgerufen.

Die Fraktionen begründen die vorliegenden Anträge und nehmen dazu Stellung. Danach lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Anträge wie folgt abstimmen.

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtebauliche Entwicklung voranzutreiben und  mit Hilfe einer Bauland- bzw. Stadtentwicklungsgesellschaft  Flächen zu finden und zu definieren, um zügig entsprechende  Bebauungspläne zu erstellen:

1. Gewerbegebiete mit einer Mindestgröße von 10 ha. Darunter auch zusammenhängende Areale von mindestens 4 ha.
2. Mischgebiete als Pufferzone zwischen bestehenden Baugebieten und Gewerbegebieten, wie an den Rennwiesen praktiziert.
3. Wohngebiete für soziale Wohnungen, soziale Einrichtungen und für gehobene Bebauung mit einer Mindestgröße von 6 ha.

• Vorrangig ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung anzustreben
• Alle Gebiete, die heute im regionalen Flächennutzungsplan bewirtschaftet werden können, sollen in die Entwicklung einbezogen werden.
• Ebenso Gebiete, welche im derzeit gültigen Plan nicht vorgesehen sind, aber entwicklungsfähig sind.
• Das Ideen- und Entwicklungskonzept „Grüne Mitte Rödermark“ erneut aufzugreifen und auf den heutigen Status (Rodgau Renaturierung – Jugend- und Kinderfarm) zu aktualisieren.

Bei allen Gewerbe- und Mischgebieten soll schwerpunktmäßig eine für Rödermark förderliche, ausbaufähige gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt Anträge an den Regionalverband zu stellen mit dem Ziel, den regionalen Flächennutzungsplanes anzupassen, damit Rödermark weitere Flächen zugewiesen bekommt, ohne dass an der „zentralen Grünen Mitte“ mit der renaturierten Rodau gerüttelt wird.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:              FWR

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              FDP