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Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Haushaltsplan 2010
VO/0258/09  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Gewerbeentwicklungsgebiete (Neufassung)  
CuF/0290/09  
Ö 7.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 8  
Grundstückspreise      
Ö 8.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Grundstückspreise (Änderung und Ergänzung) hier Antrag der CDU/FDP und Andere Liste/Die Grünen  
SPD/0296/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Zum Antrag der CDU/FDP

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren

Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücker ist folgendes zu beachten:

 

Ziffer 1:   unverändert

 

Ziffer 2:   Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise
für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten. Bei den neu zu erstellenden Vergaberichtliniensollen die bisher geltenden Einkommensgrenzen beibehalten werden.

 

Ziffer 3:   unverändert

 

Zum Antrag der Anderen Liste/Die Grünen:

 

Streichung des Textes zu Ziffer 3

3. Angestrebt wird ein Preis von 220,00 € / qm im Rahmen des Sonderkonzepts.

 

Ziffer 4 sollte wie folgt geändert werden:

Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, beträgt der Verkaufspreis 200,00 € / qm. wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.

 

Somit würde nach Annahme der Änderungsanträge folgender Beschlussvorschlag zum Tragen kommen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke folgendes zu beachten:

 

1.   Das Konzept zur besseren Vermarktung der Grundstücke soll grundsätzlich sämtliche Grundstücke umfassen. Eine generelle Herabsetzung der Grundstückspreise soll jedoch nicht erfolgen. Dies schließt nicht aus, dass für Einzelfälle Preisanpassungen vorgenommen werden.

 

2.   Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Ausdruck vom: 18.09.2009 Seite: 3/3 Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten. Bei den neu zu erstellenden Vergaberichtlinien sollen die bisher geltenden Einkommensgrenzen beibehalten werden.

 

3.   Insbesondere beim Baugebiet „An den Rennwiesen“ ist im Rahmen des Sonderkonzeptes für junge Familien eine solche deutliche Herabsetzung vorzunehmen. Angestrebt wird ein Preis von 200,00 € m² im Rahmen des Sonderkonzeptes.

 

4.   Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    06.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8.1 - abgelehnt
    Der Antrag hat den folgenden Wortlaut:

Der Antrag hat den folgenden Wortlaut:

 

Zum Antrag der CDU/FDP

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren

Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücker ist folgendes zu beachten:

 

Ziffer 1:              unverändert

 

Ziffer 2:              Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise
für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten. Bei den neu zu erstellenden Vergaberichtliniensollen die bisher geltenden Einkommensgrenzen beibehalten werden.

 

Ziffer 3:              unverändert

 

Zum Antrag der Anderen Liste/Die Grünen:

 

Streichung des Textes zu Ziffer 3

3. Angestrebt wird ein Preis von 220,00 € / qm im Rahmen des Sonderkonzepts.

 

Ziffer 4 sollte wie folgt geändert werden:

Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, beträgt der Verkaufspreis 200,00 € / qm. wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.

 

Somit würde nach Annahme der Änderungsanträge folgender Beschlussvorschlag zum Tragen kommen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke folgendes zu beachten:

 

1.              Das Konzept zur besseren Vermarktung der Grundstücke soll grundsätzlich sämtliche Grundstücke umfassen. Eine generelle Herabsetzung der Grundstückspreise soll jedoch nicht erfolgen. Dies schließt nicht aus, dass für Einzelfälle Preisanpassungen vorgenommen werden.

 

2.              Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Ausdruck vom: 18.09.2009 Seite: 3/3 Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten. Bei den neu zu erstellenden Vergaberichtlinien sollen die bisher geltenden Einkommensgrenzen beibehalten werden.

 

3.              Insbesondere beim Baugebiet „An den Rennwiesen“ ist im Rahmen des Sonderkonzeptes für junge Familien eine solche deutliche Herabsetzung vorzunehmen. Angestrebt wird ein Preis von 200,00 € m² im Rahmen des Sonderkonzeptes.

 

4.              Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis betreffend Ziffer 2 des SPD-Antrages:

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              1 x Andere Liste/Die Grünen

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

 

 

Abstimmungsergebnis betreffend Ziffer 4 des SPD-Antrages:

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              /

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis betreffend Änderungsantrag 8c, Antrag der SPD-Fraktion insgesamt:

 

Zustimmung:              SPD

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              /

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ö 8.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Grundstückspreise (Änderungsantrag) betr. Antrag von CDU und FDP vom 28.05.2009  
ALG/0293/09  
Ö 8.3  
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion: Grundstückspreise (Neufassung)  
CuF/0294/09  
Ö 9  
Grundstückstausch Erich-Kästner-Straße 64 und Am Eichenbühl 63      
Ö 10  
Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0192/09  
Ö 11  
Konzeption der Jugendarbeit      
Ö 11.1  
Konzeption der Kinder- und Jugendarbeit  
IFA/0310/09  
Ö 12  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
VO/0097/09  
Ö 13  
Entwurf des Frauenförderplans des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0213/09  
Ö 14  
1. Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0202/09-01  
Ö 15  
Kommission "Entwicklung Ortskern Ober-Roden" Neuwahl einer sachkundigen Person  
VO/0284/09  
Ö 16  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0286/09  
Ö 17  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans  
VO/0254/09  
Ö 18  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien",Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0273/09  
Ö 19  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0279/09  
Ö 20  
Beschluss des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße" als Satzung  
VO/0282/09  
Ö 21  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad  
VO/0278/09  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung. Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen Integrationsdezernenten  
SPD/0276/09  
Ö 23  
Interfraktioneller Antrag: Kinderbetreuungseinrichtungen - Gebührenerstattung anlässlich des Streiks  
IFA/0311/09