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Vorlage - SPD/0010/09  

 
 
Betreff: Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Vorberatung
27.01.2009 
22. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zurückgestellt   
29.04.2009 
25. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zurückgestellt   
27.05.2009 
26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
29.01.2009 
25. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
10.02.2009 
24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
12.05.2009 
27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
13.05.2009 
Fortsetzung der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
09.06.2009 
28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
06.10.2009 
31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgestellt   
01.12.2009 
32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark geändert beschlossen   
Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Entscheidung
23.09.2009 
30. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur (offen)   
Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Vorberatung
18.11.2009 
33. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
30.04.2009 
29. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (offen)     
05.05.2009 
30. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung) zurückgestellt   
28.05.2009 
31. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
24.09.2009 
34. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
19.11.2009 
36. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

 

In der letzten Sitzung des Fachausschusses Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur des Jahres 2008 wurde der Berichtsantrag der SPD Fraktion zum Thema „LKW-Durchfahrten im Ortsteil Urberach“ beantwortet.  Die SPD sieht sich durch die Auskünfte des Ordnungsamtes in ihren Befürchtungen bestätigt: Sachstand ist, dass trotz geringerer Kontrollen im Jahre 2008 die Anzahl der festgestellten widerrechtlichen LKW-Fahrten durch für sie gesperrte Straßenzüge in der Stadt Rödermark erheblich zugenommen haben.  Sind 2006 bei zehn Kontrollen 19,8% aller Brummi-Durchfahrten illegal gewesen, sind bei nur sechs Kontrollen im Jahre 2008 insgesamt 35,17% Verstöße gegen Durchfahrverbote festgestellt worden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch deutlich höher. Die SPD will mit ihrem Antrag die Voraussetzungen für eine effektive Überprüfung und Einhaltung der LKW-Durchfahrverbote schaffen.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Rödermark umgehend und ohne weitere Verzögerung die sachlichen, fachlichen und personellen Vorraussetzungen beim Ordnungsamt der Stadt zu schaffen, die eine effektivere und wirksame Überprüfung und Einhaltung der bestehenden LKW- Durchfahrverbote im Stadtgebiet gewährleisten. Ziel ist es, die Anzahl der Überprüfungen deutlich zu erhöhen und somit für eine möglichst strikte Einhaltung der bestehenden Straßenverkehrsordnung zu sorgen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: