In der letzten Sitzung des
Fachausschusses Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur des Jahres 2008 wurde
der Berichtsantrag der SPD Fraktion zum Thema „LKW-Durchfahrten im
Ortsteil Urberach“ beantwortet.Die SPD sieht sich durch die Auskünfte des Ordnungsamtes in ihren
Befürchtungen bestätigt: Sachstand ist, dass trotz geringerer Kontrollen im
Jahre 2008 die Anzahl der festgestellten widerrechtlichen LKW-Fahrten durch für
sie gesperrte Straßenzüge in der Stadt Rödermark erheblich zugenommen haben.Sind 2006 bei zehn Kontrollen 19,8% aller
Brummi-Durchfahrten illegal gewesen, sind bei nur sechs Kontrollen im Jahre
2008 insgesamt 35,17% Verstöße gegen Durchfahrverbote festgestellt worden. Die
Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch deutlich höher. Die SPD will mit ihrem
Antrag die Voraussetzungen für eine effektive Überprüfung und Einhaltung der
LKW-Durchfahrverbote schaffen.
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Rödermark
umgehend und ohne weitere Verzögerung die sachlichen, fachlichen und
personellen Vorraussetzungen beim Ordnungsamt der Stadt zu schaffen, die eine
effektivere und wirksame Überprüfung und Einhaltung der bestehenden LKW-
Durchfahrverbote im Stadtgebiet gewährleisten. Ziel ist es, die Anzahl der
Überprüfungen deutlich zu erhöhen und somit für eine möglichst strikte
Einhaltung der bestehenden Straßenverkehrsordnung zu sorgen