Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Im Jahr 2008 sollte
das ehemalige Empfangsgebäude des Bahnhofs Ober-Roden veräußert werden. Die
Ausschreibung erfolgte regional. Ergebnis der Ausschreibung war ein Angebot in
Höhe von 6.130,00 € durch die Gesellschafter der
Steuerberatungsgesellschaft ConTrust. Hierzu hat der
Magistrat am 10. November 2008 beschlossen, aufgrund der Höhe des gebotenen
Kaufpreises eine bundesweite Ausschreibung des Objektes durchzuführen. Es wurde ein neues
Exposé erstellt und die Anzeige hierzu am 23.1.2009 und am 25.1.2009 in der
Bundesausgabe der FAZ geschaltet. Daneben wurde diese Anzeige im „Immobilienscout“
und auf der städtischen Internetseite eingestellt. Die Frist für die Abgabe
eines Angebotes mit Nutzungsvorschlag endete am 15.3.2009. Es gingen 3 Angebote
ein: -
Die
Firma ConTrust bekräftigte noch einmal ihr Angebot aus der ersten Verkaufsrunde,
das in der Sitzung des BUSI am 29.10.2008 vorgestellt wurde (= Angebot über
6.130,00 € - Klärung der Parkplatzsituation wird vorausgesetzt –
Gastronomie- und Gewerberäume). -
Örtliche
Gewerbetreibende: Angebot über 50.000,00 € - Abriss des bestehenden
Gebäudes und Neubau – Tagescafe mit Kioskbetrieb und Weinbar –
incl. 10 Stellplätze. Mit E-Mail vom 28.4.09 teilten beide mit, dass das
Angebot nach umfassenden internen Diskussionen zurückgenommen wird. -
Prinz
Maximilian Michael von Anhalt, Groß-Zimmern (Betreiber der
Killer-Sports-Fitness-Kette): Angebot über 150.000,00 € inklusive der
erforderlichen Stellplätze. Fitness-, Gesundheits- und Wellnesseinrichtung. Die beiden
verbliebenen Interessenten haben ihr Konzept in der Sitzung der
Betriebskommission der Kommunalen Betriebe Rödermark am 14.5.2009 vorgestellt. Die
Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 14.5.2009 hierzu folgenden Beschluss
gefasst: „In der
Sitzung der Betriebskommission am 14. Mai 2009 stellten sich die beiden
Kaufinteressenten, die Firma ConTrust sowie die Firma Killer-Sports, mit ihren
Nutzungskonzepten vor. Die von der Firma Killer Sports nachgereichten
Unterlagen wurden an die Kommissionsmitglieder weitergegeben. Nachdem die
Fraktionen über die Angebote informiert wurden, wird festgestellt, dass unter
Einbeziehung der Anforderung an Stellplätze keine der beiden Offerten aus
wirtschaftlicher Sicht zu präferieren ist. Somit ist die Entscheidung eine
politische. Die zusammengefasste
Information wird daher über den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zur
Entscheidung vorgelegt.“ In der Sitzung des Magistrates vom 24.
August 2009 wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Angaben über die Kaufpreise
und die Nutzung sollen konkretisiert werden. Genauere Angaben über den
zeitlichen Ablauf sind erforderlich. Die dritte Alternative -Abriss des
Gebäudes- soll geprüft werden. Die beiden Interessenten sind darüber zu
informieren, dass die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wird. Die Ausschüsse sind am 2. September
2009 entsprechend zu informieren.“ Bezugnehmend auf diesen Beschluss werden in der Magistratssitzung
die geforderten Informationen und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ausgegeben. Es wird um Beratung gebeten. Beschlussvorschlag: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Finanzielle Auswirkungen: JA/Nein Haushaltsmittel stehen bereit bei
Produkt:
(HhSt.: ) Auftrag-Nummer:____________ |
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