Vorlage - SPD/0296/09  

Sachverhalt/Begründung:

 

Nach dem Willen der CDU/FDP-Fraktion sollen die bisherigen Vergaberichtlinien neu formuliert werden. Die SPD-Fraktion hat im Grundsatz dazu keine Einwände, jedoch fehlen aus unserer Sicht die grundlegenden Festlegungen zu Einkommensgrenzen. Besserverdienende sind an dieser Stelle nicht gleichzusetzen mit sog. Schwellenhaushalten die eigen Wohnraum schaffen wollen. Insofern soll durch Ergänzung in Ziffer 2 hier eine klare und unmissverständliche Festlegung zu den Einkommensgrenzen definiert werden.

 

Hinsichtlich des Ansinnens der Anderen Liste/die Grünen verstehen wir deren Ansatz und wollen mit unserem Änderungsantrag diese Anreize auch sinnvoll und präzise vom Auftrag her formulieren. Die bisherige Formulierung der Ziffer 3. des Änderungsantrages lassen Interpretationsspielraum zu. Absatz 4. wollen wir mit einem sinnvollen Begehren ebenso klar definieren. Die neue Energieeinsparverordnung 2009 ist eine zwingende Verpflichtung, so dass sie hier nicht noch einmal explizit zu nennen ist. Die SPD stellt daher folgende Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge.

Beschlussvorschlag:

 

Zum Antrag der CDU/FDP

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren

Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücker ist folgendes zu beachten:

 

Ziffer 1:   unverändert

 

Ziffer 2:   Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise
für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten. Bei den neu zu erstellenden Vergaberichtliniensollen die bisher geltenden Einkommensgrenzen beibehalten werden.

 

Ziffer 3:   unverändert

 

Zum Antrag der Anderen Liste/Die Grünen:

 

Streichung des Textes zu Ziffer 3

3. Angestrebt wird ein Preis von 220,00 € / qm im Rahmen des Sonderkonzepts.

 

Ziffer 4 sollte wie folgt geändert werden:

Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, beträgt der Verkaufspreis 200,00 € / qm. wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.

 

Somit würde nach Annahme der Änderungsanträge folgender Beschlussvorschlag zum Tragen kommen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke folgendes zu beachten:

 

1.   Das Konzept zur besseren Vermarktung der Grundstücke soll grundsätzlich sämtliche Grundstücke umfassen. Eine generelle Herabsetzung der Grundstückspreise soll jedoch nicht erfolgen. Dies schließt nicht aus, dass für Einzelfälle Preisanpassungen vorgenommen werden.

 

2.   Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Ausdruck vom: 18.09.2009 Seite: 3/3 Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten. Bei den neu zu erstellenden Vergaberichtlinien sollen die bisher geltenden Einkommensgrenzen beibehalten werden.

 

3.   Insbesondere beim Baugebiet „An den Rennwiesen“ ist im Rahmen des Sonderkonzeptes für junge Familien eine solche deutliche Herabsetzung vorzunehmen. Angestrebt wird ein Preis von 200,00 € m² im Rahmen des Sonderkonzeptes.

 

4.   Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: