Bürgerinformationssystem
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Sachverhalt: Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplans 2010 zur
Beratung vor. Nach der Einbringung am 06. Oktober 2009 ist eine gemeinsame
Sitzung aller Ausschüsse zur Erläuterung des Haushaltsplanes für den 08.
Oktober 2009 terminiert. Die abschließende Beratung des Haupt- und Finanzausschusses zur
Vorbereitung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung findet am 19.
November 2009 statt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist für den 04.
Dezember 2009 vorgesehen. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung verweist den Entwurf des
Haushaltsplans 2010 zur Beratung in die Ausschüsse. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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