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Auszug - Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
 
Beschluss

3.1              Anfrage der FDP-Fraktion
betr.: Klage gegen den Bau der Umgehungsstraße Offenthal

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage mit dem folgenden Wortlaut:

 

In der Presse war zu lesen,

dass Rödermark Klage gegen den Bau der Umgehungsstraße Offenthal eingereicht hat.

 

Wir fragen deshalb an:

 

1.       Ist dies richtig?

a.       Wenn ja, wann und von welchem Gremium wurde die Klageerhebung beschlossen?

b.       Wenn ja, welcher Anwalt vertritt die Stadt Rödermark?

c.       Wenn ja, wurde eine Klagebegründung eingereicht? Wenn ja wie lautete die Klagebegründung?

2.       Ist es dem Magistrat weiterhin bekannt, dass Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und das  das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Darmstadt bekannt gegeben haben, dass der erste Spatenstich am 12.12.2009 erfolgen wird.

3.       Ist es dem Magistrat weiterhin bekannt, das der erfolgte Planfeststellungsbeschluss keine aufschieben Wirkung hat. Und was würde dies für den Ausbau bedeuten?

Bürgermeister Kern beantwortet die Anfrage Punkt für Punkt sowie Zusatzfragen des Stadtverordneten Hans Gensert.