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Auszug - Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Grundstückspreise (Änderung und Ergänzung) hier Antrag der CDU/FDP und Andere Liste/Die Grünen
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Der Antrag hat den folgenden Wortlaut:
Zum Antrag der CDU/FDP
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücker ist folgendes zu beachten:
Ziffer 1: unverändert
Ziffer 2: Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise
Ziffer 3: unverändert
Zum Antrag der Anderen Liste/Die Grünen:
Streichung des Textes zu Ziffer 3 3. Angestrebt wird ein Preis von 220,00 € / qm im Rahmen des Sonderkonzepts.
Ziffer 4 sollte wie folgt geändert werden: Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, beträgt der Verkaufspreis 200,00 € / qm. wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.
Somit würde nach Annahme der Änderungsanträge folgender Beschlussvorschlag zum Tragen kommen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Konzeptes zur besseren Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke folgendes zu beachten:
1. Das Konzept zur besseren Vermarktung der Grundstücke soll grundsätzlich sämtliche Grundstücke umfassen. Eine generelle Herabsetzung der Grundstückspreise soll jedoch nicht erfolgen. Dies schließt nicht aus, dass für Einzelfälle Preisanpassungen vorgenommen werden.
2. Es soll ein Sonderkonzept für junge Familien erstellt werden. Die Preise für städtische Wohnbaugrundstücke sollen so gestaltet werden, dass es für junge Familien attraktiv ist, in Rödermark zu bauen oder in Rödermark ein Ausdruck vom: 18.09.2009 Seite: 3/3 Eigenheim zu erwerben. Deutliche Herabsetzungen der Grundstückspreise für junge Familien sind daher grundsätzlich möglich und auch erwünscht. Die Vergaberichtlinien sind zu überarbeiten. Im Wesentlichen sollen nur noch folgende Kriterien maßgeblich sein: Die Vergabe soll an junge Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren erfolgen. Des Weiteren ist eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten. Bei den neu zu erstellenden Vergaberichtlinien sollen die bisher geltenden Einkommensgrenzen beibehalten werden.
3. Insbesondere beim Baugebiet „An den Rennwiesen“ ist im Rahmen des Sonderkonzeptes für junge Familien eine solche deutliche Herabsetzung vorzunehmen. Angestrebt wird ein Preis von 200,00 € m² im Rahmen des Sonderkonzeptes.
4. Wird auf einem von der Stadt Rödermark veräußerten Baugrundstück ein Neubau mit dem Standart „Passivhaus“ errichtet, wird der Kaufpreis für den Erwerb eines städtischen Grundstücks zunächst um 10% reduziert und für 5 Jahre zinslos gestundet. Innerhalb dieses Zeitraums - beginnend nach dem Jahr der Fertigstellung und Bezug - verpflichtet sich der Erwerber jeweils zum Jahresbeginn in 5 gleichen Raten der Stadt die geleistete Stundung zu erstatten.
Abstimmungsergebnis betreffend Ziffer 2 des SPD-Antrages:
Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: 1 x Andere Liste/Die Grünen
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmungsergebnis betreffend Ziffer 4 des SPD-Antrages:
Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: /
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmungsergebnis betreffend Änderungsantrag 8c, Antrag der SPD-Fraktion insgesamt:
Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: /
mit Stimmenmehrheit abgelehnt |
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