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Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 06.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Haushaltsplan 2010
VO/0258/09  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Gewerbeentwicklungsgebiete (Neufassung)  
CuF/0290/09  
Ö 7.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 8  
Grundstückspreise      
Ö 8.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Grundstückspreise (Änderung und Ergänzung) hier Antrag der CDU/FDP und Andere Liste/Die Grünen  
SPD/0296/09  
Ö 8.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Grundstückspreise (Änderungsantrag) betr. Antrag von CDU und FDP vom 28.05.2009  
ALG/0293/09  
Ö 8.3  
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion: Grundstückspreise (Neufassung)  
CuF/0294/09  
Ö 9  
Grundstückstausch Erich-Kästner-Straße 64 und Am Eichenbühl 63      
Ö 10  
Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0192/09  
Ö 11  
Konzeption der Jugendarbeit      
Ö 11.1  
Konzeption der Kinder- und Jugendarbeit  
IFA/0310/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.        Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorgelegte Konzeption zur „Kinder- und Jugendarbeit“ zustimmend zur Kenntnis.

 

2.        Auf Grund der fehlenden Datenbasis ist in jedem bisherigen Tätigkeitsfeld der städtischen Jugendarbeit und vor einer weiteren Ausweitung  bzw. Neueröffnung von Tätigkeitsfeldern zu prüfen, inwieweit andere Träger erfolgreich und ausreichend in dem jeweiligen Zusammenhang wirken. Eine Bestandsaufnahme der Tätigkeiten der freien und konfessionellen Träger der Jugendarbeit, sowie der Vereine und Verbände, ist bis Ende des Jahres 2009 aufzustellen und in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

3.        Als erster Schwerpunkt ist bis zum Sommer 2010 ein Konzept für die Schulsozialarbeit und die Berufswegebegleitung in Kooperation von Schulträger, Jugendhilfeträger, Kommune und Schule zu entwickeln und vorzulegen. Dabei ist eine enge Kooperation mit den Rödermarker Schulen anzustreben.

 

4.        Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Organisationseinheiten der Abteilung "Jugendarbeit" bis zum Sommer 2010 ihre Leistungsziele (Qualitätsziele) und dazu gehörigen Leistungsprozesse (Prozessqualität) beschreiben bzw. festlegen. Die Leistungsergebnisse sind in Zukunft zu sichern und dokumentieren.

 

5.        Die Stadtverordnetenversammlung bietet der Schulgemeinde „An den Linden“ (Stadtteil Urberach) Unterstützung auf dem Weg zu einer vom Land Hessen geförderten Schule mit pädagogischer Mittagsbetreuung an.

 

6.        Der Magistrat wir aufgefordert, Alternativen wie z.B. Familienzentren oder Mehrgenerationenhäuser inklusive damit verbundener Kosten bis Ende März 2010 dem zuständigen Fachausschuss FSK zu präsentieren.

 

 

 

7.        Die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern soll dort projekt- und vorhabenbezogen erfolgen, bei denen die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Besonderen tangiert sind.

 

Für die Fraktionen

 


gez. A. Lauer              gez. M. Gensert              gez. H. Gensert              gez. S. Gerl

              SPD              CDU              FDP              AL/Die Grünen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    06.10.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11.1 - ungeändert beschlossen
   

Nach Begründung des Stadtverordneten Zeller, stellvertretend für alle Fraktionen, lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den interfraktionellen Antrag, der den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:

 

1.        Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorgelegte Konzeption zur „Kinder- und Jugendarbeit“ zustimmend zur Kenntnis.

 

2.        Auf Grund der fehlenden Datenbasis ist in jedem bisherigen Tätigkeitsfeld der städtischen Jugendarbeit und vor einer weiteren Ausweitung  bzw. Neueröffnung von Tätigkeitsfeldern zu prüfen, inwieweit andere Träger erfolgreich und ausreichend in dem jeweiligen Zusammenhang wirken. Eine Bestandsaufnahme der Tätigkeiten der freien und konfessionellen Träger der Jugendarbeit, sowie der Vereine und Verbände, ist bis Ende des Jahres 2009 aufzustellen und in einem Bericht der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

3.        Als erster Schwerpunkt ist bis zum Sommer 2010 ein Konzept für die Schulsozialarbeit und die Berufswegebegleitung in Kooperation von Schulträger, Jugendhilfeträger, Kommune und Schule zu entwickeln und vorzulegen. Dabei ist eine enge Kooperation mit den Rödermarker Schulen anzustreben.

 

4.        Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Organisationseinheiten der Abteilung "Jugendarbeit" bis zum Sommer 2010 ihre Leistungsziele (Qualitätsziele) und dazu gehörigen Leistungsprozesse (Prozessqualität) beschreiben bzw. festlegen. Die Leistungsergebnisse sind in Zukunft zu sichern und dokumentieren.

 

5.        Die Stadtverordnetenversammlung bietet der Schulgemeinde „An den Linden“ (Stadtteil Urberach) Unterstützung auf dem Weg zu einer vom Land Hessen geförderten Schule mit pädagogischer Mittagsbetreuung an.

 

6.        Der Magistrat wir aufgefordert, Alternativen wie z.B. Familienzentren oder Mehrgenerationenhäuser inklusive damit verbundener Kosten bis Ende März 2010 dem zuständigen Fachausschuss FSK zu präsentieren.

 

7.        Die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern soll dort projekt- und vorhabenbezogen erfolgen, bei denen die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Besonderen tangiert sind.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Der Stadtverordnete Lauer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung Tagesordnungspunkt 23 vorzuziehen. Dem Antrag wird entsprochen.

Ö 12  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
VO/0097/09  
Ö 13  
Entwurf des Frauenförderplans des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0213/09  
Ö 14  
1. Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0202/09-01  
Ö 15  
Kommission "Entwicklung Ortskern Ober-Roden" Neuwahl einer sachkundigen Person  
VO/0284/09  
Ö 16  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden
VO/0286/09  
Ö 17  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans  
VO/0254/09  
Ö 18  
Projekt "Wohnungsbau für junge Familien",Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Seppl-Herberger-Weg 22-32  
VO/0273/09  
Ö 19  
Beschlussfassung über die während des Verfahrens eingegangenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans A 20.7 "Erikastraße"  
VO/0279/09  
Ö 20  
Beschluss des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße" als Satzung  
VO/0282/09  
Ö 21  
Badehaus - Eintrittspreise Schwimmbad  
VO/0278/09  
Ö 22  
Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung. Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen Integrationsdezernenten  
SPD/0276/09  
Ö 23  
Interfraktioneller Antrag: Kinderbetreuungseinrichtungen - Gebührenerstattung anlässlich des Streiks  
IFA/0311/09