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Tagesordnung - 31. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 28.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 2  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Wohn-/Baugebiet Breidert  
CuF/0058/09  
Ö 3  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Personal und Arbeitsplatz für Schulsozialarbeit und Berufswegebegleitung sowie Kosten für Organisationsentwicklung in der Abteilung Jugendarbeit  
ALG/0164/09  
Ö 4  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Konzeptstudie Kulturhalle  
ALG/0165/09  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Integrationsförderpreis  
SPD/0124/09  
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Parkraumkonzept für den Ortskern Ober-Roden  
CuF/0127/09  
Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise für städtische Wohnbaugrundstücke  
CuF/0129/09  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung Wohnungseigentum für junge Familien  
SPD/0152/09  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Koordination und Planung von Maßnahmen im Ortskern von Ober-Roden  
CuF/0130/09  
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 12  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
VO/0097/09  
Ö 13  
Änderung des Bebauungsplanes A 62 "Die Rodaugärten"  
VO/0119/09  
Ö 14  
Beschluss über die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes B 6.2 "Am Weiher, Teil I"  
VO/0136/09  
Ö 15  
Ortdurchfahrt Waldacker      
Ö 15.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortsdurchfahrt Waldacker  
CuF/0157/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

I.  Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker (B459) erfolgt als bauliche Sanierung und teilweise Umgestaltung des Ist-Zustandes mit dem Ziel der Optimierung desselben. Hierbei sind folgende Details zwingend darzustellen:

 

Bushaltestellen

Die vorhandenen zwei Bushaltestellen werden an jetziger Stelle als barrierefreie Busbuchten realisiert. Eine dritte Haltestelle wird nicht eingerichtet. Buskaps werden nicht eingerichtet.

 

Querungshilfe

Die am 29.04.2009 in der Planung vorgestellte Querungshilfe in Höhe „Talstraße“ wird in dieser Form realisiert.

 

Ampelanlagen

Die Ampelanlage Höhe „Jägerstraße“ als Bedarfsampel für Fußgänger verbleibt an jetziger Stelle. Ebenso wird die Ampelanlage Höhe „Wingertstraße“ beibehalten. Weitere Ampelanlagen werden nicht eingerichtet.

 

Einfahrt Waldacker Süd

Im Bereich der Einfahrt Waldacker Süd wird eine bauliche Einfahrt-, bzw. Torsituation mit dem Ziel der Erkennbarkeit als Ortseinfahrt und der Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit gestaltet. Die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit einer solchen Neugestaltung auch für den Einfahrtsbereich „Nord“ wird geprüft und ggf. als Variante im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.

 

Fußweg/-e

Der Fußweg wird beiseitig vollwertig entlang der gesamten Ortsdurchfahrt (speziell hierbei: „Süd“ und „Kappenwald“) durchgängig hergerichtet.  Weitergehend – bei Bedarf – eine bauliche Sanierung des Ist-Zustandes der vorhandenen Bürgersteige. 

 

II. Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. bei der Planerstellung die Bürgerinitiative „Hauptstraße Waldacker“ frühzeitig zu beteiligen sowie einzubinden  und entsprechend eingehende Vorschläge zu prüfen und sofern sinnvoll und realisierbar als weitere Optimierungsoptionen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.

 

2. über den aktuellen Sach- und Planungsstand bis zur endgültigen Planverabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung in jeder Sitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ kurz zu berichten, bzw. auch Teilpläne/-ergebnisse vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    28.05.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen
    I

I.  Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker (B459) erfolgt als bauliche Sanierung und teilweise Umgestaltung des Ist-Zustandes mit dem Ziel der Optimierung desselben. Hierbei sind folgende Details zwingend darzustellen:

 

Bushaltestellen

Die vorhandenen zwei Bushaltestellen werden an jetziger Stelle als barrierefreie Busbuchten realisiert. Eine dritte Haltestelle wird nicht eingerichtet. Buskaps werden nicht eingerichtet.

 

Querungshilfe

Die am 29.04.2009 in der Planung vorgestellte Querungshilfe in Höhe „Talstraße“ wird in dieser Form realisiert.

 

Ampelanlagen

Die Ampelanlage Höhe „Jägerstraße“ als Bedarfsampel für Fußgänger verbleibt an jetziger Stelle. Ebenso wird die Ampelanlage Höhe „Wingertstraße“ beibehalten. Weitere Ampelanlagen werden nicht eingerichtet.

 

Einfahrt Waldacker Süd

Im Bereich der Einfahrt Waldacker Süd wird eine bauliche Einfahrt-, bzw. Torsituation mit dem Ziel der Erkennbarkeit als Ortseinfahrt und der Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit gestaltet. Die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit einer solchen Neugestaltung auch für den Einfahrtsbereich „Nord“ wird geprüft und ggf. als Variante im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.

 

Fußweg/-e

Der Fußweg wird beiseitig vollwertig entlang der gesamten Ortsdurchfahrt (speziell hierbei: „Süd“ und „Kappenwald“) durchgängig hergerichtet.  Weitergehend – bei Bedarf – eine bauliche Sanierung des Ist-Zustandes der vorhandenen Bürgersteige. 

 

II. Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. bei der Planerstellung die Bürgerinitiative „Hauptstraße Waldacker“ frühzeitig zu beteiligen sowie einzubinden  und entsprechend eingehende Vorschläge zu prüfen und sofern sinnvoll und realisierbar als weitere Optimierungsoptionen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.

 

2. über den aktuellen Sach- und Planungsstand bis zur endgültigen Planverabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung in jeder Sitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ kurz zu berichten, bzw. auch Teilpläne/-ergebnisse vorzustellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Ö 15.2  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Sanierung Ortsdurchfahrt Waldacker  
ALG/0162/09  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Passivhausstandard bei städtischen Neubauten  
SPD/0154/09  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Kinderbetreuungsplätze - Bedarfsplan  
CuF/0163/09  
Ö 18  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19  
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