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Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:11 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrszählungen  
FWR/0201/20  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach - Heller Asphalt und Zuschüsse  
FDP/0202/20  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker  
FDP/0203/20  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße  
FDP/0204/20  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark  
FDP/0205/20  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Neues Logo der Stadt Rödermark  
FDP/0209/20  
Ö 3.7  
Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum Bevölkerungsschutz  
CAL/0215/20  
Ö 4  
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0193/20  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung  
FDP/0206/20  
Ö 6  
Jahresabschluss 2019  
Enthält Anlagen
VO/0190/20  
Ö 7  
Investitionsförderung Kinderbetreuungseinrichtung Lessingstraße  
VO/0177/20  
Ö 8  
Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene "Ganztag im Pakt" (GiP) gGmbH  
VO/0195/20  
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einem Trägerwechsel für die Schulkind-betreuung an der Trinkbornschule und ihrer Außenstelle vom „Verein der Freunde und Förderer der Trinkbornschule e. V.“ auf die kreiseigene „Ganztag im Pakt gGmbH“, mit Betriebsübergang nach § 613a BGB, zum 01.01.2021, zu. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    01.09.2020 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Frau Erste Stadträtin Schülner erläutert ausführlich den Sachverhalt. Gemeinsam mit Frau Merget beantwortet sie alle Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einem Trägerwechsel für die Schulkind-betreuung an der Trinkbornschule und ihrer Außenstelle vom „Verein der Freunde und Förderer der Trinkbornschule e. V.“ auf die kreiseigene „Ganztag im Pakt gGmbH“, mit Betriebsübergang nach § 613a BGB, zum 01.01.2021, zu.

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:11 CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/

   
    03.09.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einem Trägerwechsel für die Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule und ihrer Außenstelle vom „Verein der Freunde und Förderer der Trinkbornschule e. V.“ auf die kreiseigene „Ganztag im Pakt gGmbH“, mit Betriebsübergang nach § 613a BGB, zum 01.01.2021, zu.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss schließt sich der Beschlussfassung des Ausschussesr Familie, Integration, Soziales und Kultur an.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

 

 

Der Tagesordnungspunkt soll unter TO A behandelt werden.

   
    15.09.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung erfolgt unter TO A.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einem Trägerwechsel für die Schulkind-betreuung an der Trinkbornschule und ihrer Außenstelle vom „Verein der Freunde und Förderer der Trinkbornschule e. V.“ auf die kreiseigene „Ganztag im Pakt gGmbH“, mit Betriebsübergang nach § 613a BGB, zum 01.01.2021, zu. 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (7), SPD (5), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 9  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²  
VO/0170/20  
Ö 10  
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0184/20  
Ö 11  
Pachtaussetzungen von Pächtern städtischer Räumlichkeiten während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0210/20  
Ö 12  
Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
Enthält Anlagen
VO/0194/20  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften - Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!  
FDP/0158/20  
Ö 14  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
FWR/0258_1/19  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
SPD/0187/20  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach  
SPD/0188/20  
Ö 17  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Einstellungssperre
FWR/0072_1/20  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze  
CAL/0200/20  
Ö 18.1  
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze (Änderungsantrag)  
SPD/0200_1/20  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark  
FDP/0207/20