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Auszug - Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
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Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam auf. Bürgermeister Rotter erläutert das Zustandekommen der Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer und erteilt Hintergrundinformationen. Nach Wortbeiträgen der Fraktionen lässt Herr Sulzmann über die Vorlage abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt den beigefügten Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt 2021 wird die Umsetzung einer modifizierten Satzung überprüft werden. Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
Zustimmung:CDU (14), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1) Ablehnung: / Enthaltung:/ |
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