Auszug - Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften - Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!  

Nachdem die Abstimmung zu TOP 12 erfolgte, lässt der Stadtverordnetenvorsteher über TOP 13 abstimmen. Die Punkte 1, 2 und 3, 4 werden getrennt voneinander abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, die strikte strafrechtliche Verfolgung und die konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs (physisch oder psychisch) gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 und Punkt 2:einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (14), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 und Punkt 4:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU (14), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung: AL/Die Grüne (8)

Enthaltung: SPD (5)