Vorlage - FWR/0072_1/20  

Sachverhalt/Begründung:

Rödermark steht wie andere Kommunen auch vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Die Corona-Pandemie stellt nicht nur extreme Anforderungen an alle Bürger*innen sondern insbesondere an die Finanzlage der Stadt Rödermark. Gerade erst wurde der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden starken Steuermehrbelastungen für die Bürger*innen verabschiedet. Um zu verhindern, dass durch die Pandemie wahrscheinlich entstehende Haushaltsdefizit durch einen Nachtragshaushalt ausgeglichen werden müsste, der erneut Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben könnte.

Besonders hart wird es Rödermark treffen, dass seit einem Jahrzehnt die Ansiedlung von neuem Gewerbe vernachlässigt wurde. Hieraus ergibt sich, dass die Finanzlage der Stadt Rödermark sich desaströs entwickeln wird, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.

Die FREIEN WÄHLER fordern sofortige und strikte Sparmaßnahmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Rödermark verfügt eine sofortige Begrenzung von Neueinstellungen auf das unbedingt erforderliche Maß zur Vermeidung weiter steigender Personalkosten in der aktuellen Krisensituation.
2. Es werden alle Sachaufwendungen dahingehend überprüft, ob eine Streichung oder ein Aufschub der Ausgaben erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: