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Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:11 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der Fraktion FWR: Verkehrszählungen  
FWR/0201/20  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach - Heller Asphalt und Zuschüsse  
FDP/0202/20  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Tempo 30 nächtens entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker  
FDP/0203/20  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand zur Babenhäuser Straße  
FDP/0204/20  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark  
FDP/0205/20  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Neues Logo der Stadt Rödermark  
FDP/0209/20  
Ö 3.7  
Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Bundesweiter Test der Signaleinrichtungen zum Bevölkerungsschutz  
CAL/0215/20  
Ö 4  
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0193/20  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung  
FDP/0206/20  
Ö 6  
Jahresabschluss 2019  
Enthält Anlagen
VO/0190/20  
Ö 7  
Investitionsförderung Kinderbetreuungseinrichtung Lessingstraße  
VO/0177/20  
Ö 8  
Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene "Ganztag im Pakt" (GiP) gGmbH  
VO/0195/20  
Ö 9  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²  
VO/0170/20  
Ö 10  
Neukalkulation der Abfallgebühr für die Jahre 2020 bis 2022 und Änderung der Abfallsatzung  
Enthält Anlagen
VO/0184/20  
Ö 11  
Pachtaussetzungen von Pächtern städtischer Räumlichkeiten während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0210/20  
Ö 12  
Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit
Enthält Anlagen
VO/0194/20  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften - Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!  
FDP/0158/20  
Ö 14  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark
FWR/0258_1/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in dermark, besonders für die Durchgangstraßen in Urberach einzuleiten.

 

  1. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Robert-Bloch-Str., Darmstädter Str. und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  2. Auf allen Durchfahrtsstraßen auf denen es möglich ist Fahrradmarkierungen anbringen oder im Falle der Abnutzung erneuern lassen.
  3. Den ruhenden Verkehr (Parken) stärker kontrollieren, um Fußnger, Rollstuhl- und Rollator Benutzer, Fahrradfahrer und Kinderwagen gefahrlose Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.
  4. Installation von modernen Geschwindigkeit-Überwachungsanlagen .
  5. Messung von Lärm, CO2 und Feinstaub an den Verkehrsschwerpunkten in Rödermark (z. B. Dalles Urberach, Schranke Ober-Roden, Ortsdurchfahrt Waldacker und an den Ortsausgängen Ortseinfahrtstraßen und Engstellen).
  6. Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Traminer Str. und Pestalozzistr./Frh.-vom-Stein-Str. und Kipferlkreuzung.
  7. Verlängerung des Radweges auf der Ost Westseite der B459 bis zur Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  8. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle, insbesondere an der Kipferlkreuzung.
  9. Installation von Pförtnerampeln an den Ortseingängen von Eppertshausen und Offenthal kommend.
  10.           Parallel soll ein Verkehrskonzeptr Rödermark erarbeitet werden, um insgesamt eine möglichst effiziente Verkehrsentlastung in Abstimmung mit Hessen Mobil und unter Ausschöpfung möglicher Fördermittel zu erreichen. Das Ziel muss sein, die Bundesstraßen aus den Ortskernen zu entfernen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    02.09.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Herr Breslein erläutert den Antrag der Fraktion der Freien Wähler.

Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung, ob der Antrag an den „Runden Tisch Verkehr als Prüfantrag weitergeleitet werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    03.09.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   

Der Tagesordnungspunkt soll an den „Runden Tisch Verkehr“ verwiesen werden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    15.09.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Herr Schröder erklärt stellvertretend für die Fraktion FWR den Antrag als Prüfantrag in den Runden Tisch Verkehrsentlastung zu verweisen.

 

Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
SPD/0187/20  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach  
SPD/0188/20  
Ö 17  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Einstellungssperre
FWR/0072_1/20  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze  
CAL/0200/20  
Ö 18.1  
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze (Änderungsantrag)  
SPD/0200_1/20  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark  
FDP/0207/20