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Tagesordnung - konstituierenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: konstituierenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 19.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:09 Anlass: Konstituierende Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister      
Ö 2  
Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung (Altersvorsitz)  
VO/0066/16  
Ö 3  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers  
VO/0067/16  
Ö 5  
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin bzw. des Stadtverordnetenvorstehers  
VO/0068/16  
Ö 6  
Feststellung der Reihenfolge der Vertretung der Stadtverordnetenvorsteherin oder des Stadtverordnetenvorstehers  
VO/0069/16  
Ö 7  
Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers der Stadtverordnetenversammlung  
VO/0070/16  
Ö 8  
Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Schriftführers  
VO/0071/16  
Ö 9  
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung nach § 26 KWG sowie über Einsprüche nach § 25 KWG  
VO/0072/16  
Ö 10  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark     VO/0100/16  
Ö 11  
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte  
VO/0079/16  
Ö 12  
Beschlussfassung über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 1 und 2 HGO  
VO/0073/16  
Ö 13  
3. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunale Betriebe Rödermark"     VO/0102/16  
Ö 14  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für den Regionalverband Frankfurt  
VO/0074/16  
    VORLAGE
   

 

   
    19.04.2016 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Wahl des Vertreters/der Vertreterin r die Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Frage, ob aus der Mitte der Stadtverordneten Wahlvorschläge für den Vertreter / die Vertreterin in die Verbandskammer vorgetragen werden.

 

Die CDU-Fraktion, Herr Gensert, schlägt Bürgermeister Roland Kern als Vertreterr die Verbandskammer des Regionalverbandes vor.

 

Herr Kruger erläutert im Namen der FDP-Fraktion die Gründe, warum sie der Wahl von Bürgermeister Kern zum Vertreter in der Verbandskammer nicht zustimmen können. Im Namen der SPD-Fraktion erklärt Herr Schultheis, dass die Wahl ebenfalls nicht befürwortet werden kann.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die nun durchzuführende Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim ist.

Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann jedoch bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, auch offen abgestimmt werden.

Er stellt daher die Frage, ob einer offenen Abstimmung widersprochen und damit schriftliche und geheime Wahl gewünscht wird?

 

Nachdem niemand widerspricht lässt er in der Folge offen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Roland Kern:

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:              FDP

Enthaltung:              SPD, FWR

 

 

Damit ist rgermeister Roland Kern als Vertreterr den Regionalverband Frankfurt gewählt.

 

rgermeister Kern nimmt die Wahl an.

 

 

Wahl des 1. Stellvertreters/der 1. Stellvertreterin r die Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Frage, ob aus der Mitte der Stadtverordneten Wahlvorschläge für den Vertreter / die Vertreterin in die Verbandskammer vorgetragen werden.

 

Die CDU-Fraktion, Herr Gensert, schlägt Ersten Stadtrat Jörg Rotter als 1. Stellvertreterr die Verbandskammer des Regionalverbandes vor.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die nun durchzuführende Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim ist.

Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann jedoch bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, auch offen abgestimmt werden.

Er stellt daher die Frage, ob einer offenen Abstimmung widersprochen und damit schriftliche und geheime Wahl gewünscht wird?

 

Nachdem niemand widerspricht lässt er in der Folge offen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag rg Rotter:

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              SPD

 

Damit ist Erster Stadtrat Jörg Rotter als Vertreterr den Regionalverband Frankfurt gewählt.

 

Erster Stadtrat Rotter nimmt die Wahl an.

 

 

Wahl des 2. Stellvertreters/der 2. Stellvertreterin r die Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Frage, ob aus der Mitte der Stadtverordneten Wahlvorschläge für den Vertreter / die Vertreterin in die Verbandskammer vorgetragen werden.

 

Die CDU-Fraktion, Herr Gensert, schlägt Stefan Gerl als 2. Stellvertreterr die Verbandskammer des Regionalverbandes vor.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die nun durchzuführende Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim ist.

Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann jedoch bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, auch offen abgestimmt werden.

Er stellt daher die Frage, ob einer offenen Abstimmung widersprochen und damit schriftliche und geheime Wahl gewünscht wird?

 

Nachdem niemand widerspricht lässt er in der Folge offen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Stefan Gerl:

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, 2 x FDP

Ablehnung:              FWR, 1 x FDP

Enthaltung:              SPD, 1 x FDP

 

Damit ist Stefan Gerl als Vertreterr den Regionalverband Frankfurt gewählt.

 

Herr Gerl nimmt die Wahl an.

 

Ö 15  
Wahl der Vertreterinnen bzw. der Vertreter und der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg  
VO/0075/16  
Ö 16  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Wasserverbandes Gersprenzgebiet  
VO/0076/16  
Ö 17  
Wahl der Vertreterinnen bzw. Vertreter und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zum Sparkassenzweckverband  
VO/0077/16  
Ö 18  
Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und Stellvertreterin bzw. Stellvertreters zur Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen  
VO/0078/16