Bürgerinformationssystem
Sachverhalt/Begründung:
Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. März 2016 das Wahlergebnis wie folgt festgestellt:
CDU 136.251 Stimmen = 39,5 % = 15 Sitze
AL/GRÜNE 83.447 Stimmen = 24,2 % = 10 Sitze
SPD 54.808 Stimmen = 15,9 % = 6 Sitze
FDP 34.551 Stimmen = 10,0 % = 4 Sitze
FWR 35.801 Stimmen = 10,4 % = 4 Sitze
Gesamtzahl der gültigen Stimmen = 344.858 Gesamtzahl der ungültigen Stimmzettel = 428 Gesamtzahl der Wählerinnen und Wähler = 9.654 (47,3 %) Wahlberechtigte Personen laut Wählerverzeichnis = 20.403
Gegen das Wahlergebnis sind nach der Bekanntmachung binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen keine Einsprüche beim Wahlleiter eingegangen. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 6. März 2016.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
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