Auszug - Beschlussfassung über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß § 62 Abs. 1 und 2 HGO  

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die Anzahl der Ausschüsse und der Sachgebiete unverändert bleiben sollen. Jedoch soll die Anzahl der Ausschussmitglieder von 13 auf 11 reduziert werden.

Herr Gensert nimmt hierzu Stellung. Weitere Wortmeldung gibt es nicht.

Der Stadtverordneten bittet um Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen

(§ 62 Abs. 2 HGO).

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt 11.

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

1. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

2. Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

3 .Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Da nunmehr das Benennungsverfahren zur Anwendung kommt, bittet der Stadtverordnetenvorsteher die Fraktionen, ihm die Ausschussmitglieder schriftlich zu benennen.

Er erklärt, dass sich die Sitzverteilung - nach Hare-Niemeyer - in jedem Ausschuss wie folgt darstellt:

              CDU              4 Sitze

              AL/Die Grünen              3 Sitze

              SPD              2 Sitze

              Freie Wähler              1 Sitz

              FDP              1 Sitz

Die Fraktionen legen dem Stadtverordnetenvorsteher die schriftlichen Benennungen vor. Nach der ordnungsgemäßen Benennung der Ausschussmitglieder bittet der Stadtverordnetenvorsteher die Ausschussmitglieder, am Ende der Stadtverordnetenversammlung zu mir zu kommen. Sie werden dann die Einladungen zu den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse am 28.04. erhalten.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /