Bürgerinformationssystem
Wahl des Vertreters/der Vertreterin für die Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main:
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Frage, ob aus der Mitte der Stadtverordneten Wahlvorschläge für den Vertreter / die Vertreterin in die Verbandskammer vorgetragen werden.
Die CDU-Fraktion, Herr Gensert, schlägt Bürgermeister Roland Kern als Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes vor.
Herr Kruger erläutert im Namen der FDP-Fraktion die Gründe, warum sie der Wahl von Bürgermeister Kern zum Vertreter in der Verbandskammer nicht zustimmen können. Im Namen der SPD-Fraktion erklärt Herr Schultheis, dass die Wahl ebenfalls nicht befürwortet werden kann.
Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die nun durchzuführende Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim ist. Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann jedoch bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, auch offen abgestimmt werden. Er stellt daher die Frage, ob einer offenen Abstimmung widersprochen und damit schriftliche und geheime Wahl gewünscht wird?
Nachdem niemand widerspricht lässt er in der Folge offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Roland Kern:
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen Ablehnung: FDP Enthaltung: SPD, FWR
Damit ist Bürgermeister Roland Kern als Vertreter für den Regionalverband Frankfurt gewählt.
Bürgermeister Kern nimmt die Wahl an.
Wahl des 1. Stellvertreters/der 1. Stellvertreterin für die Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main:
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Frage, ob aus der Mitte der Stadtverordneten Wahlvorschläge für den Vertreter / die Vertreterin in die Verbandskammer vorgetragen werden.
Die CDU-Fraktion, Herr Gensert, schlägt Ersten Stadtrat Jörg Rotter als 1. Stellvertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes vor.
Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die nun durchzuführende Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim ist. Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann jedoch bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, auch offen abgestimmt werden. Er stellt daher die Frage, ob einer offenen Abstimmung widersprochen und damit schriftliche und geheime Wahl gewünscht wird?
Nachdem niemand widerspricht lässt er in der Folge offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Jörg Rotter:
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, FWR, FDP Ablehnung: / Enthaltung: SPD
Damit ist Erster Stadtrat Jörg Rotter als Vertreter für den Regionalverband Frankfurt gewählt.
Erster Stadtrat Rotter nimmt die Wahl an.
Wahl des 2. Stellvertreters/der 2. Stellvertreterin für die Verbandskammer des Regionalverbandes Rhein-Main:
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Frage, ob aus der Mitte der Stadtverordneten Wahlvorschläge für den Vertreter / die Vertreterin in die Verbandskammer vorgetragen werden.
Die CDU-Fraktion, Herr Gensert, schlägt Stefan Gerl als 2. Stellvertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes vor.
Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die nun durchzuführende Wahl grundsätzlich schriftlich und geheim ist. Gemäß § 55 Abs. 3 HGO kann jedoch bei Wahlen, die nach Stimmenmehrheit vorzunehmen sind, wenn niemand widerspricht, auch offen abgestimmt werden. Er stellt daher die Frage, ob einer offenen Abstimmung widersprochen und damit schriftliche und geheime Wahl gewünscht wird?
Nachdem niemand widerspricht lässt er in der Folge offen abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Wahlvorschlag Stefan Gerl:
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, 2 x FDP Ablehnung: FWR, 1 x FDP Enthaltung: SPD, 1 x FDP
Damit ist Stefan Gerl als Vertreter für den Regionalverband Frankfurt gewählt.
Herr Gerl nimmt die Wahl an.
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