Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 09.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Wohn-/Baugebiet Breidert  
CuF/0058/09  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Personal und Arbeitsplatz für Schulsozialarbeit und Berufswegebegleitung sowie Kosten für Organisationsentwicklung in der Abteilung Jugendarbeit  
ALG/0164/09  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Konzeptstudie Kulturhalle  
ALG/0165/09  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion: Integrationsförderpreis  
SPD/0124/09  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Parkraumkonzept für den Ortskern Ober-Roden  
CuF/0127/09  
Ö 11  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Grundstückspreise  
CuF/0170/09  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung Wohnungseigentum für junge Familien  
SPD/0152/09  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Koordination und Planung von Maßnahmen im Ortskern von Ober-Roden  
CuF/0130/09  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Mehr Gewerbeentwicklungsgebiete für Rödermark
CuF/0128/09  
Ö 15  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste für das Jahr 2009  
Enthält Anlagen
VO/0097/09  
Ö 16  
Änderung des Bebauungsplanes A 62 "Die Rodaugärten"  
VO/0119/09  
Ö 17  
Beschluss über die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes B 6.2 "Am Weiher, Teil I"  
VO/0136/09  
Ö 18  
Ortsdurchfahrt Waldacker      
Ö 18.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortsdurchfahrt Waldacker (Änderungsantrag)  
CuF/0177/09  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

I.              Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker (B459) erfolgt als bauliche Sanierung und teilweise Umgestaltung des Ist-Zustandes mit dem Ziel der Optimierung desselben. Hierbei sind folgende Details zwingend darzustellen:

·           Bushaltestellen

Die vorhandenen zwei Bushaltestellen werden an jetziger Stelle als barrierefreie Busbuchten realisiert. Eine dritte Haltestelle wird nicht eingerichtet. Buskaps werden nicht eingerichtet.

·           Querungshilfe

Die am 29.04.2009 in der Planung vorgestellte Querungshilfe in Höhe „Talstraße“ wird in dieser Form realisiert.

·           Ampelanlagen

Die Ampelanlage Höhe „Jägerstraße“ als Bedarfsampel für Fußgänger verbleibt an jetziger Stelle. Ebenso wird die Ampelanlage Höhe „Wingertstraße“ beibehalten. Weitere Ampelanlagen werden nicht eingerichtet.

·           Einfahrt Waldacker Süd

Im Bereich der Einfahrt Waldacker Süd wird eine bauliche Einfahrt-, bzw. Torsituation mit dem Ziel der Erkennbarkeit als Ortseinfahrt und der Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit gestaltet. Die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit einer solchen Neugestaltung auch für den Einfahrtsbereich „Nord“ wird geprüft und ggf. als Variante im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.

Ausdruck vom: 09.06.2009 Seite: 1/2

·           Fußweg/e

Der Fußweg wird beidseitig vollwertig entlang der gesamten Ortsdurchfahrt (speziell hierbei: „Süd“ und „Kappenwald“) durchgängig hergerichtet. Weitergehend – bei Bedarf – eine bauliche Sanierung des Ist-Zustandes der vorhandenen Bürgersteige.

 

II.              Der Magistrat wird beauftragt,
 

1.        bei der Planerstellung die Bürgerinitiative „Hauptstraße Waldacker“ frühzeitig zu beteiligen sowie einzubinden und entsprechend eingehende Vorschläge zu prüfen und sofern sinnvoll und realisierbar als weitere Optimierungsoptionen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.

2.        über den aktuellen Sach- und Planungsstand bis zur endgültigen Planverabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung in jeder Sitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ kurz zu berichten, bzw. auch Teilpläne/-ergebnisse vorzustellen.

3.        bei Zugrundelegung des Ist-Zustandes hinsichtlich der vorhandenen Verkehrsraumaufteilung den Lückenschluss im Radwegenetz darzustellen. Hierzu sind u.a. folgende Optionen näher zu prüfen:

 

a.)              Farbliche Absetzung oder Schaffung eines Angebotsstreifens

b.)              Wegebeschilderung durch die Bebauung – weitestgehend parallel zur               Hauptstraße

c.)              Wegebeschilderung außerhalb um die Bebauung herum

 

Über diese und ggf. weitere denkbare Varianten ist im zuständigen Fachausschuss zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    09.06.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18.1 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Über den Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird als letztes Beschluss gefasst:

 

Es erfolgt eine punktweise Abstimmung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

I.    Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker (B459) erfolgt als bauliche Sanierung und teilweise Umgestaltung des IstZustandes mit dem Ziel der Optimierung desselben. Hierbei sind folgende Details zwingend darzustellen:

 

Abstimmungsergebnis:    mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

·          Bushaltestellen

Die vorhandenen zwei Bushaltestellen werden an jetziger Stelle als barrierefreie Busbuchten realisiert. Eine dritte Haltestelle wird nicht eingerichtet. Buskaps werden nicht eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis:    mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

·          Querungshilfe

Die am 29.04.2009 in der Planung vorgestellte Querungshilfe in Höhe „Talstraße“ wird in dieser Form realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

·          Ampelanlagen

Die Ampelanlage Höhe „Jägerstraße“ als Bedarfsampel für Fußgänger verbleibt an jetziger Stelle. Ebenso wird die Ampelanlage Höhe „Wingertstraße“ beibehalten. Weitere Ampelanlagen werden nicht eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

·          Einfahrt Waldacker Süd

Im Bereich der Einfahrt Waldacker Süd wird eine bauliche Einfahrt, bzw. Torsituation mit dem Ziel der Erkennbarkeit als Ortseinfahrt und der Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeit gestaltet. Die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit einer solchen Neugestaltung auch für den Einfahrtsbereich „Nord“ wird geprüft und ggf. als Variante im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.

Ausdruck vom: 09.06.2009 Seite: 1/2

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

·          Fußweg/e

Der Fußweg wird beidseitig vollwertig entlang der gesamten Ortsdurchfahrt (speziell hierbei: „Süd“ und „Kappenwald“) durchgängig hergerichtet. Weitergehend – bei Bedarf – eine bauliche Sanierung des IstZustandes der vorhandenen Bürgersteige.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

 

II.   Der Magistrat wird beauftragt,

1.       bei der Planerstellung die Bürgerinitiative „Hauptstraße Waldacker“ frühzeitig zu beteiligen sowie einzubinden und entsprechend eingehende Vorschläge zu prüfen und sofern sinnvoll und realisierbar als weitere Optimierungsoptionen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:    mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

2.       über den aktuellen Sach und Planungsstand bis zur endgültigen Planverabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung in jeder Sitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ kurz zu berichten, bzw. auch Teilpläne/ergebnisse vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

3.       bei Zugrundelegung des IstZustandes hinsichtlich der vorhandenen Verkehrsraumaufteilung den Lückenschluss im Radwegenetz darzustellen. Hierzu sind u.a. folgende Optionen näher zu prüfen:

 

Abstimmungsergebnis:    mehrheitlich angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

a.)          Farbliche Absetzung oder Schaffung eines Angebotsstreifens

b.)         Wegebeschilderung durch die Bebauung – weitestgehend parallel zur        Hauptstraße

c.)          Wegebeschilderung außerhalb um die Bebauung herum

 

Über diese und ggf. weitere denkbare Varianten ist im zuständigen Fachausschuss zu berichten.

 

Ö 18.2  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen: Sanierung Ortsdurchfahrt Waldacker (Änderungsantrag)  
ALG/0175/09  
Ö 18.3  
Antrag der SPD-Fraktion: Ortsdurchfahrt Waldacker (Änderungsantrag)  
SPD/0174/09  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Passivhausstandard bei städtischen Neubauten  
SPD/0154/09  
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Kinderbetreuungsplätze - Bedarfsplan  
CuF/0163/09