Vorlage - SPD/0174/09  

Sachverhalt/Begründung:

 

Seit mehr als 2 Jahren wird über eine Lösung zur Ortsdurchfahrt Waldacker debattiert. Die Diskussion um die Ortsdurchfahrt Waldacker sollte nun zeitnah zu Ende gebracht werden.

 

Nach Ansicht der SPD ist die Mobilität im Ballungsraum nur dann zu erhalten, wenn alle Verkehre qualifiziert gefördert werden und damit ihren Beitrag Gesamtmobilität leisten. Die Vernachlässigung eines Verkehrsmittels zur führt zwangsläufig zu einer intensiveren Nutzung der anderen und damit - bei schon vorhandener starker Belastung - zu einer Überlastung des jeweiligen Verkehrsraumes bzw. Verkehrsmittels.

 

Alle regionalen Verkehrsplanungen gehen davon aus, dass neben der Ertüchtigung des Straßennetzes, auch der Ausbau des Radwegenetzes und eine Qualitätssteigerung im ÖPNV zwingend erforderlich sind. Diese Ziele werden überregional erkennbar auch von allen politischen Parteien geteilt. Dieses sollte auch in Rödermark die Maxime des Handelns sein.

 

Es liegen u.a. konkrete regionale Planungen zum Nahverkehrsplan des Kreises Offenbach und diverse Radwegenetzplanungen vor. Diese gilt es bei der Entscheidung zur Ortsdurchfahrt Waldacker mit zu berücksichtigen.

 

Die daraus resultierenden lokalen verkehrspolitischen Ziele für Waldacker sind damit definiert.

 

•    Eine Verringerung der Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt,

•    die Erleichterung der Querung der stark befahren Straße für Fußgänger und damit die Steigerung der Verkehrssicherheit,

•    der allgemein im Verkehrsnetz gewollte Lückenschluss der überörtlichen Fahrradwege,

•    die Einhaltung der Qualitätsstandards im ÖPNV und

•    die Sicherung des Verkehrsflusses durch Einsatz intelligenter Telematiksysteme

 

sind die Herausforderungen, die hierbei mit gelöst werden müssen.

 

Der nicht vermehrbare öffentliche Verkehrsraum muss daher zwischen den einzelnen Verkehrsarten neu aufgeteilt werden. Dies geht eindeutig und unvermeidbar zu Lasten des Automobilverkehrs, der schlichtweg Nutzungsmöglichkeiten abgeben muss.

 

Eine Neuaufteilung ist deshalb schon notwendig, damit alle Verkehrsarten qualitativ annähernd gleichwertig weiterentwickelt werden können.

 

Die verschiedenen Verkehrsarten haben sich in den letzten 40 Jahren massiv geändert. Sie werden sich auch in den nächsten Jahren massiv verändern (Stichwörter: Zunahme der Verkehre, höhere Energiekosten etc.). Diese Erkenntnisse, welche auch durch Studien eindrucksvoll belegt werden, dürfen nicht dazu führen derzeitiges neu festzustellen und dann auch noch für die nächsten 40 Jahre "zu asphaltieren und manifestieren". Dieses ist nicht Wille der SPD. Wir müssen im Sinne eines Gemeinwohl Entscheidungen für die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft treffen.

 

Aus vorgenannter Begründung ergibt sich daher für die Stadtverordnetenversammlung folgender geänderter Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachstehenden Änderungsantrag:

 

1.   Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt Waldacker mit dem dafür zuständigen Baulastträger zu verhandeln.

 

2.   Die Stadt Rödermark saniert die Verkehrsflächen in Waldacker, für die sie Baulastträger ist.

 

3.   Die derzeit bestehende Lücke im überregionalen Fahrradwegenetz ist zu schließen. Der Magistrat wird beauftragt in der neuen Variante grundsätzlich ein Zweirichtungsfahrradweg einzuplanen. Sollte dieses in der neuen Variante nicht realisierbar oder umsetzbar sein, müsste alternativ eine durchgehende Fahrradwegeverbindung im östlich gelegenen Wohngebiet mit einer entsprechenden Kennzeichnung und Anbindung an das überregionale Fahrradwegenetz realisiert werden.

 

4.   Ebenso wird der Magistrat beauftragt, zur Verbesserung des ÖPNV Angebotes, eine dritte Bushaltestelle mit entsprechenden Querungshilfen einzuplanen. Die Bushaltestellen sind sämtlichst barrierefrei und sofern möglich und sinnvoll (Waldacker-Nord) als Buscaps zu gestalten. Zur Verhinderung von „Rückstau im Straßenverkehr" sind hierzu alle zur Verfügung stehende Mittel der Telematik im Bereich der Kreuzung Kreisquerverbindung schnellstens zu prüfen und in die Planungen einzubeziehen.

 

5.   Im Bereich „Talstraße" ist eine weitere Querungshilfe einzuplanen.

 

6.   Zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer sollte da, wo es sinnvoll erscheint, die Anbringung von Geschwindigkeitsreduzierern in Nebenstraßenbereichen der Zufahrt zur Ortsdurchfahrt Waldacker geprüft werden.

 

7.   Ebenso sollte die derzeitige Parkraumkonzeption überprüft werden. Hierfür ist das derzeitige Parkraumkonzept unter Berücksichtigung einer verbesserten Ein- und Ausfahrtensituation insgesamt neu und verbessert zu gestalten. Ziel muss hierbei eine bessere Steuerung des ruhenden Verkehres sein.

 

8.   Die Ampelanlagen Höhe „Jägerstraße" und „Wingertstraße" sollten unverändert beibehalten werden. Weitere Ampelanlagen können ggf. durch eine neue Detailplanung erforderlich werden und sollten nicht von vorne herein abgelehnt werden.

 

9.   Generell sollten die Ortseinfahrten „Waldacker-Süd" und sofern machbar „Waldacker-Nord" als Ortseinfahrten besser kenntlich gemacht werden. Sämtliche Maßnahmen sollten dem Ziel einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung folgen.

 

10. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, noch im Juni 2009 eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung von Bürgern und weiterer Interessengruppen in Waldacker durchzuführen, um eine Bürgerbeteiligung zum aktuellen Stand in dieser Frage sicherzustellen.

 

11. Der Magistrat wird abschließend beauftragt, schnellstmöglich unter den o.g. Grundsätzen eine neue Planung an das Planungsbüro VKT in Auftrag zu geben.

 

Dieses kann unter Beteiligung eines Beraterteams, welches aus Bürgern von Waldacker, weiteren Interessengruppen, der Fraktionen und des Magistrates zusammengestellt werden kann, bis zur Sitzung des Bauausschusses im August ein neues und abgestimmtes Konzept vorlegen. Bis zur abschließenden Beschlussfassung sind Teilergebnisse dem zuständigen Fachausschuss zeitnah zuzuleiten. Ebenso ist danach eine fortlaufende Unterrichtung der betroffenen Bevölkerung in geeigneter Form sicherzustellen.

 

Eine abschließende Beschlussfassung zur OD Waldacker erfolgt in der

September-Sitzung 2009 der Stadtverordnetenversammlung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: