Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 18.07.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der FDP-Fraktion: Freiflächenphotovoltaikanlagen in Rödermark  
FDP/0187/23  
Ö 3.2     Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Gemeinschaftsgärten als "Saisongarten" in Rödermark  
FDP/0188/23  
Ö 3.3     Anfrage der Fraktion FWR: Verfügbare Bauplätze in Rödermark  
FWR/0191/23  
Ö 3.4     Anfrage der Fraktion FWR: Förderung Mini-PV-Anlage  
FWR/0192/23  
Ö 3.5     Anfrage der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau  
SPD/0195/23  
Ö 3.6     Anfrage der SPD-Fraktion: Situation Turnerschaft Ober-Roden  
SPD/0196/23  
Ö 4  
Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger; Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtältester"  
VO/0163/23  
Ö 5  
Planung Radverkehrsanlage Rodaustraße - Grundsatzbeschluss  
VO/0175/23  
Ö 6  
A32 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Kapellenstraße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0176/23  
Ö 7  
A32 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Kapellenstraße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0177/23  
Ö 8  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss: Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum  
Enthält Anlagen
VO/0180/23  
Ö 9  
Städtebaulicher Vertrag Hainchesbuckel  
VO/0178/23  
Ö 10  
Industrie- und Gewerbegebiet "Am Hainchesbuckel"; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0174/23  
Ö 11  
Anordnung zur Durchführung einer Baulandumlegung für das Industrie- und Gewerbegebiet "Am Hainchesbuckel"  
Enthält Anlagen
VO/0173/23  
Ö 12  
Rückerstattung Kostenbeiträge Kitas mit eingeschränkter Öffnungszeit wegen Personalmangel  
Enthält Anlagen
VO/0172/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die rückwirkende anteilige Rückerstattung an die Familien der Kitas „An der Rodau“, „Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“. Es handelt sich um den Differenzbetrag des Kostenbeitrags zwischen einem Ganztagsplatz und einem Zweidrittelplatz. Betroffen sind hiervon ausschließlich Familien, die in diesen Einrichtungen einen Ganztagsplatz (U3/Ü3) gebucht haben.

 

Entsprechend der Satzungsänderung, bleiben die ersten vier Wochen der reduzierten Betreuungszeiten für die ckerstattung unberücksichtigt. Deshalb gelten folgende Zeiträume für die Rückerstattung:

 

r die Kita „An der Rodau“ ab dem 13.01.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Kitas „Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“ ab dem 06.03.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Zeit ab in Kraft treten der Satzungsänderung ist diese die rechtliche Grundlage r die zukünftigenckerstattungen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    04.07.2023 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die rückwirkende anteilige Rückerstattung an die Familien der Kitas „An der Rodau“, Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“. Es handelt sich um den Differenzbetrag des Kostenbeitrags zwischen einem Ganztagsplatz und einem Zweidrittelplatz. Betroffen sind hiervon ausschließlich Familien, die in diesen Einrichtungen einen Ganztagsplatz (U3/Ü3) gebucht haben.

 

Entsprechend der Satzungsänderung, bleiben die ersten vier Wochen der reduzierten Betreuungszeiten für die Rückerstattung unberücksichtigt. Deshalb gelten folgende Zeiträume für die Rückerstattung:

 

r die Kita „An der Rodau“ ab dem 13.01.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Kitas „Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“ ab dem 06.03.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Zeit ab in Kraft treten der Satzungsänderung ist diese die rechtliche Grundlage für die zukünftigen Rückerstattungen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (11)

 

Zustimmung: CDU (4), AL/Die Grünen (4), FDP (1), FWR (1), SPD (1)

Ablehnung: /

Enthaltung:   /

   
    06.07.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die rückwirkende anteilige Rückerstattung an die Familien der Kitas „An der Rodau“, „Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“. Es handelt sich um den Differenzbetrag des Kostenbeitrags zwischen einem Ganztagsplatz und einem Zweidrittelplatz. Betroffen sind hiervon ausschließlich Familien, die in diesen Einrichtungen einen Ganztagsplatz (U3/Ü3) gebucht haben.

 

Entsprechend der Satzungsänderung, bleiben die ersten vier Wochen der reduzierten Betreuungszeiten für die Rückerstattung unberücksichtigt. Deshalb gelten folgende Zeiträume für die Rückerstattung:

 

r die Kita „An der Rodau“ ab dem 13.01.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Kitas „Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“ ab dem 06.03.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Zeit ab in Kraft treten der Satzungsänderung ist diese die rechtliche Grundlage für die zukünftigen Rückerstattungen.

 

Der Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur an.

 

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR 

Ablehnung: 

Enthaltung: 

   
    18.07.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die rückwirkende anteilige Rückerstattung an die Familien der Kitas „An der Rodau“, „Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“. Es handelt sich um den Differenzbetrag des Kostenbeitrags zwischen einem Ganztagsplatz und einem Zweidrittelplatz. Betroffen sind hiervon ausschließlich Familien, die in diesen Einrichtungen einen Ganztagsplatz (U3/Ü3) gebucht haben.

 

Entsprechend der Satzungnderung, bleiben die ersten vier Wochen der reduzierten Betreuungszeiten für die Rückerstattung unberücksichtigt. Deshalb gelten folgende Zeiträume für die Rückerstattung:

 

r die Kita „An der Rodau“ ab dem 13.01.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Kitas „Villa Kunterbunt“ und „Zwickauer Straße“ ab dem 06.03.2023 bis in Kraft treten der Satzungsänderung.

 

r die Zeit ab in Kraft treten der Satzungsänderung ist diese die rechtliche Grundlage für die zukünftigen Rückerstattungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (9), SPD (5), FWR (3), FDP (3), AfD (1) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.

 

Ö 13  
4. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0183/23  
Ö 14  
7. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0184/23  
Ö 15  
Änderung der Rathausplatz-Markt-Satzung und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Standplätzen auf dem Rathausplatz-Markt  
Enthält Anlagen
VO/0179/23  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: "Stand der Dinge" - Jugendplätze  
FDP/0063/23  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Zukünftige Beheizung städtischer Liegenschaften  
FDP/0127/23  
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion: Radwege ertüchtigen  
SPD/0186/23  
Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: KiSS-Siegel für Rödermärker Kitas  
FDP/0189/23  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Steuerbefreiung für Rettungshunde - Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rödermark (Hundesteuersatzung)  
FDP/0190/23  
Ö 21  
Antrag der Fraktion FWR: Papierloser Sitzungsdienst  
FWR/0193/23