Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Radwege ertüchtigen  

Zu diesem Antrag wurde eine Neuformulierung der SPD-Fraktion in den Geschäftsgang gegeben. Im Laufe der Beratung wird von Herrn Gerl eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Dieser wird von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann in der Zeit von 20:42 Uhr und 20:54 Uhr statt gegeben.

Nachdem Herr Sulzmann die Sitzungsunterbrechung aufgehoben hat, wird der Beschlussvorschlag nochmals modifiziert und eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte vorgeschlagen. Herr Sulzmann lässt über die Punkte 1 bis 4 einzeln und nacheinander abstimmen.  

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. Zunächst die Schulwege ohne Radweg durch abmarkieren eines Radstreifens auf der Fahrbahn für Radfahrende sicherer zu gestalten

2. Ein priorisiertes Kataster für die Instandhaltung der Radwege zu erstellen - analog zum Kataster für die Gemeindestraßen. Dieses Kataster soll in das zu erstellende Fuß- und Radwegekonzept aufgenommen werden.

3. Die Ertüchtigung bestehender Radwege zu prüfen, insbesondere:

- Alter Seeweg

-  Entlang des Rödermarkrings im Industriegebiet Ober-Roden

4. Im Haushaltsplan sind für die Instandhaltung der Radwege jährlich angemessene Mittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis zu 1.: mehrheitlich abgelehnt 

Zustimmung: SPD (5), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (10) 

Enthaltung: AL/Grüne (1)

Abstimmungsergebnis zu 2.-4.: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (5), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.