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Tagesordnung - 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 18.07.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1     Anfrage der FDP-Fraktion: Freiflächenphotovoltaikanlagen in Rödermark  
FDP/0187/23  
Ö 3.2     Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand: Gemeinschaftsgärten als "Saisongarten" in Rödermark  
FDP/0188/23  
Ö 3.3     Anfrage der Fraktion FWR: Verfügbare Bauplätze in Rödermark  
FWR/0191/23  
Ö 3.4     Anfrage der Fraktion FWR: Förderung Mini-PV-Anlage  
FWR/0192/23  
Ö 3.5     Anfrage der SPD-Fraktion: Sozialer Wohnungsbau  
SPD/0195/23  
Ö 3.6     Anfrage der SPD-Fraktion: Situation Turnerschaft Ober-Roden  
SPD/0196/23  
Ö 4  
Ehrung langjährig tätiger Mandatsträger; Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtältester"  
VO/0163/23  
Ö 5  
Planung Radverkehrsanlage Rodaustraße - Grundsatzbeschluss  
VO/0175/23  
Ö 6  
A32 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Kapellenstraße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0176/23  
Ö 7  
A32 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Kapellenstraße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0177/23  
Ö 8  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss: Umbau Saunabereich Badehaus zu Jugendzentrum  
Enthält Anlagen
VO/0180/23  
Ö 9  
Städtebaulicher Vertrag Hainchesbuckel  
VO/0178/23  
Ö 10  
Industrie- und Gewerbegebiet "Am Hainchesbuckel"; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0174/23  
Ö 11  
Anordnung zur Durchführung einer Baulandumlegung für das Industrie- und Gewerbegebiet "Am Hainchesbuckel"  
Enthält Anlagen
VO/0173/23  
Ö 12  
Rückerstattung Kostenbeiträge Kitas mit eingeschränkter Öffnungszeit wegen Personalmangel  
Enthält Anlagen
VO/0172/23  
Ö 13  
4. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0183/23  
Ö 14  
7. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0184/23  
Ö 15  
Änderung der Rathausplatz-Markt-Satzung und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Standplätzen auf dem Rathausplatz-Markt  
Enthält Anlagen
VO/0179/23  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: "Stand der Dinge" - Jugendplätze  
FDP/0063/23  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Zukünftige Beheizung städtischer Liegenschaften  
FDP/0127/23  
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion: Radwege ertüchtigen  
SPD/0186/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. Zunächst die Schulwege ohne Radweg durch abmarkieren eines Radstreifens auf der Fahrbahn für Radfahrende sicherer zu gestalten

 

2. Ein priorisiertes Kataster für die Instandhaltung der Radwege zu erstellen - analog zum Kataster für die Gemeindestraßen. Dieses Kataster soll in das zu erstellende Fuß- und Radwegekonzept aufgenommen werden.

 

3. Die Ertüchtigung bestehender Radwege zu prüfen, insbesondere:

- Alter Seeweg

-  Entlang des Rödermarkrings im Industriegebiet Ober-Roden

 

4. Im Haushaltsplan sind für die Instandhaltung der Radwege jährlich angemessene Mittel einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 


 

   
    05.07.2023 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 10 - (offen)
   

 

 

   
    06.07.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 18 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. Zunächst die Schulwege ohne Radweg durch abmarkieren eines Radstreifens auf der Fahrbahn für Radfahrende sicherer zu gestalten

 

2. Ein priorisiertes Kataster für die Instandhaltung der Radwege zu erstellen - analog zum Kataster für die Gemeindestraßen. Dieses Kataster soll in das zu erstellende Fuß- und Radwegekonzept aufgenommen werden.

 

3. Die Ertüchtigung bestehender Radwege zu prüfen, insbesondere:

- Alter Seeweg

-  Entlang des Rödermarkrings im Industriegebiet Ober-Roden

 

4. Im Haushaltsplan sind für die Instandhaltung der Radwege jährlich angemessene Mittel einzustellen.

 

Es wird eine geänderte Beschlussvorlage vorgelegt.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

   
    18.07.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. Zunächst die Schulwege ohne Radweg durch abmarkieren eines Radstreifens auf der Fahrbahn für Radfahrende sicherer zu gestalten

 

2. Ein priorisiertes Kataster für die Instandhaltung der Radwege zu erstellen - analog zum Kataster für die Gemeindestraßen. Dieses Kataster soll in das zu erstellende Fuß- und Radwegekonzept aufgenommen werden.

 

3. Die Ertüchtigung bestehender Radwege zu prüfen, insbesondere:

- Alter Seeweg

-  Entlang des Rödermarkrings im Industriegebiet Ober-Roden

 

4. Im Haushaltsplan sind für die Instandhaltung der Radwege jährlich angemessene Mittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis zu 1.: mehrheitlich abgelehnt 

 

Zustimmung: SPD (5), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (10) 

Enthaltung: AL/Grüne (1)

 

Abstimmungsergebnis zu 2.-4.: einstimmig angenommen 

 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (5), FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: ./. 

Enthaltung: ./.

 

Ö 19  
Antrag der FDP-Fraktion: KiSS-Siegel für Rödermärker Kitas  
FDP/0189/23  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Steuerbefreiung für Rettungshunde - Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rödermark (Hundesteuersatzung)  
FDP/0190/23  
Ö 21  
Antrag der Fraktion FWR: Papierloser Sitzungsdienst  
FWR/0193/23