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Tagesordnung - 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Mi, 29.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0054/20  
Ö 3  
Großer Frankfurter Bogen - Partnerschaftsvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/0075/20  
Ö 4  
Anfrage der Fraktion FWR: Maßnahmen zur Sicherung des Rödermärker HHP 2020  
FWR/0079/20  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Bewältigung der aktuellen CORONA-Krise in Rödermark  
FDP/0076/20  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: Aussetzung der finanziellen Mehrbelastung der Bürger/-innen wegen CORONA  
FDP/0077/20  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Berichte zum Haushaltsausgleich 2020  
SPD/0081/20  
Ö 8  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Finanzstatus  
CAL/0083/20  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Einstellungssperre  
FWR/0072/20  
Ö 10  
Interfraktioneller Antrag: Ehrenamtliche/-r Behindertenbeauftragte/ Behindertenbeauftragter in Rödermark  
IFA/0073/20  
Ö 11  
Berichtsantrag der Fraktion FWR: Interkommunale Zusammenarbeit mit Messel  
FWR/0078/20  
Ö 12  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Angebot und Nachfrage an Sozialwohnungen in der Stadt  
SPD/0080/20  
Ö 13  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 14  
Anfrage der FDP-Fraktion: "Aussetzung" der städtischen Kita-Gebühren  
FDP/0093/20  
    VORLAGE
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Anfrage:

 

  1. Welche Rechtsqualität hat der „Elternbrief“ vom 22.04.2020?
  2. Welches Gremium oder ggf. wer hat die, gemäß Titel des Links auf der Homepage der Stadt Rödermark zum Elternbrief vom 22.04.2020, „Gebührenbefreiung im Mai“ wann und in welcher Weise beschlossen?

 

 

  1. Weshalb wurden im direkten Zusammenhang mit dem Elternbrief vom 22.04.2020 drei sehr verschiedene Sprachregelungen: „Gebührenbefreiung“, „zunächst ausgesetzt“ und „Stundung“ verwandt?
  2. Wie ist die Feststellung im Elternbrief vom 22.04.2020: „[...] Die Gebühren [...] werden auch für den Monat Mai 2020 zunächst ausgesetzt [...]“ rechtlich mit Blick auf eine ganze oder teilweise (Nach-)Zahlungspflicht der Gebühren durch die Eltern zu verstehen? Zinsen?

 

 

 

 

 

   
    29.04.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 14 - (offen)
   

Anfrage:

 

  1. Welche Rechtsqualität hat der „Elternbrief“ vom 22.04.2020?
  2. Welches Gremium oder ggf. wer hat die, gemäß Titel des Links auf der Homepage der Stadt Rödermark zum Elternbrief vom 22.04.2020, „Gebührenbefreiung im Mai“ wann und in welcher Weise beschlossen?

 

 

  1. Weshalb wurden im direkten Zusammenhang mit dem Elternbrief vom 22.04.2020 drei sehr verschiedene Sprachregelungen: „Gebührenbefreiung“, „zunächst ausgesetzt“ und „Stundung“ verwandt?
  2. Wie ist die Feststellung im Elternbrief vom 22.04.2020: „[...] Die Gebühren [...] werden auch für den Monat Mai 2020 zunächst ausgesetzt [...]“ rechtlich mit Blick auf eine ganze oder teilweise (Nach-)Zahlungspflicht der Gebühren durch die Eltern zu verstehen? Zinsen?

 

 

Frau Erste Stadträtin Schülner beantwortet die Anfragen der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Kindergartengebühren dahingehend, dass die Pflicht zur Zahlung der Gebühren, für die Eltern, deren Kinder zur Zeit nicht betreut werden können, zunächst ausgesetzt ist. Eine endgültige Entscheidung über die Gebühren wird die Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit treffen.

 

Die Texte auf der städtischen Homepage wurden zwischenzeitlich angepasst.